Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat
Gleichlautend:
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Ersetzungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
hier: TOP 2.1.8 Rheinuferquerung Nord-Süd Stadtbahn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2009.zu setzen und den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Beschluss:
Zum Beispiel könnten folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Schnellstmöglicher Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R-Anlage am Verteilerkreis
- 5-Minuten-Takt der Linie 16
- Unverzüglicher Beginn der Planungen und Sicherstellung der Finanzierung für den S-Bahn-Westring
- Verstärkter Ausbau des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch Abstellplätze im öffentlichen Straßenraum
- LKW-Durchfahrtsverbot ab Schönhauser Straße
- Buslinie von Rodenkirchen bis Hbf über Rheinauhafen
- Buslinie über Schönhauserstraße, Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis Heumarkt
- Ausbau der Parkpalette Heinrich-Lübke-Ufer
- Wasserbuslinie entlang des Rheins bis Mülheim
Begründung:
Wegen der Befürchtungen, es könnte aufgrund der Querung der Nord-Südstadtbahn zu Staus auf der Rheinuferstraße kommen, hat der Rat gegen die Stimmen der Grünen Fraktion eine Aufweitung der Fahrbahn auf sechs Spuren beschlossen. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung, da für diese Maßnahme ca. 150 Bäume der denkmalgeschützten Allee gefällt werden müssten und die Rheinuferstraße eine noch stärkere Trennung zwischen Stadt und Rhein darstellen würde, als heute. Die Grüne Fraktion lehnt deshalb diese Aufweitung strikt ab und schlägt vor, andere Maßnahmen zu ergreifen und den Autoverkehr auf der Rheinuferstraße soweit zu reduzieren, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Rheinuferstraße vom Individualverkehr kommt. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden unter anderem auch die Probleme mit der Luftqualität auf der gesamten Rheinuferstraße und die Belastung der angrenzenden Wohnviertel durch Schleichverkehre reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Barbara Moritz gez. Bettina Tull
Fraktionsvorsitzende Verkehrspolitische Sprecherin
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