Regierungspräsident zum Kölner Stadthaushalt
GRÜNE: „RP-Kritik zum Teil realitätsfern und inkonsequent“

Anlässlich der nun  vorliegenden Prüfung des Kölner Haushaltsplans und der Haushaltsatzung 2008/2009 durch den Regierungspräsidenten erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer, der GRÜNEN im Rat:

„Die Stellungnahmen und kritischen Hinweise der Bezirksregierung unter Führung des Regierungspräsidenten Lindlar entbehren nicht einer gewissen Komik und Heuchelei. Sie ist somit auch in Teilen realitätsfern und inkonsequent.

Einerseits wird kritisiert, dass die Ausgaben im Sozial-, Jugendhilfe- und Schulsektor deutlich steigen, andererseits wird verschwiegen, dass die Landesregierung dafür eine erhebliche Verantwortung trägt, weil sie zahlreichen finanzielle Lasten den Kommunen aufbürdet, so z.B. bei der Kinderbetreuung.
Dies führt auch zum Teil zur Ausweitung der Personalkosten. Die Landesregierung saniert ihre Finanzen auf Kosten der Städte.

Die seit Jahren schwelende Finanzkrise der Städte, die wesentlich durch die strukturelle Unterfinanzierung im Geflecht Gemeinden – Land – Bund sowie infolge des Scheiterns einer Gemeindefinanzreform verursacht wurde, hat auch bei der Stadt Köln zu einem enormen Instandsetzungsstau geführt. Wenn nun das politische Haushaltsbündnis im Rat beschließt notwendige Sanierungen durchzuführen, ist dies nachhaltige Finanzpolitik und dient dem Vermögenserhalt. Die RP-Kritik ist daher fehl am Platz. Jedoch müssen im investiven Sektor Prioritäten gesetzt und in Hinsicht auf Baukosten limitierte Budgets und ein striktes Controlling zum Einsatz kommen.

Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass im Verhältnis konsumtiver Aufwendungen und Erlöse weiterhin ein strukturelles Defizit besteht, das Rat und Verwaltung im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik durch Konsolidierungsmaßnahmen in den Griff bekommen müssen.
Statt pauschaler Kritik wären hier allerdings konstruktive Vorschläge hilfreicher.

Auch werden wir Grüne darauf drängen, wachsende Personalausgaben sehr kritisch zu überprüfen und einzudämmen. Der RP-Hinweis die „externe Einstellungssperre“ zu befolgen ist allerdings in seiner Pauschalität kontraproduktiv. Eine große Verwaltung wie Köln muss auch gezielt kompetente Kräfte von außen gewinnen und einstellen können, um ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den BürgerInnen und Investoren zu optimieren.

Köln, 22. August 2008
Verantwortlich: <link internal-link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer,