SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat


An den
Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Winrich Granitzka

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters


Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Schutz des Roncalliplatzes und des Heinrich-Böll-Platzes vor Beschädigungen durch PKW und LKW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 06. Dezember 2010 zu setzen:

Beschluss:

Der AVR beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zum wirksamen Schutz des Roncalliplatzes und des Heinrich-Böll-Platzes zu prüfen. Ziel ist es, die Plätze weitestgehend vom PKW- bzw. LKW-Verkehr freizuhalten. Notwendiges Befahren zum Erhalt der Funktionalitäten sind auf ein geregeltes Mindestmaß zu reduzieren und dergestalt zu regulieren, dass eine Beschädigung der Oberflächen ausgeschlossen beziehungsweise eine verursachungsgemäße Zuordnung ggf. notwendig werdender Reparaturarbeiten möglich ist und auch umgesetzt wird. Die Ergebnisse der Prüfungen und entsprechende Kostenkalkulationen sind dem AVR in einer Entscheidungsvorlage bis zur Sitzung im Mai 2011 vorzulegen.
Dabei sollen sämtliche in Frage kommenden Maßnahmen geprüft werden. In die Prüfung soll auch die Sperrung mittels automatisch versenkbarer Poller oder anderer technischer Einrichtungen ausdrücklich einbezogen werden.

Begründung:

In letzter Zeit gab es zum wiederholten Mal Beschwerden über die unberechtigte Nutzung beider Plätze. Bei den genannten Plätzen führt dies immer wieder zu Schäden am Plattenbelag und - wie zuletzt bekannt geworden - am Unterbau des Platzes. Diese müssen dann aufwändig saniert werden. Die Nutzung der Plätze soll wirksam auf ein Mindestmaß beschränkt und für bisher unberechtigt dort verkehrende Fahrzeuge gänzlich unterbunden werden.

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                                Jörg Frank    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer