Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einem Eilantrag stattgegeben und entschieden, dass der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit in seiner jetzigen Form voraussichtlich rechtswidrig ist. Die Stadtverwaltung gab im Anschluss bekannt, dass der Verkehrsversuch deshalb beendet werden soll. Anschließend plant das Verkehrsdezernat der Politik eine Beschlussvorlage zu einer dauerhaften Lösung für die Deutzer Freiheit vorzulegen.

Die Verkehrswende in Köln ist eines der wichtigsten Ziele der GRÜNEN im Kölner Rat. Daher hat die Fraktion die „Deutzer (Auto)Freiheit“ auch immer unterstützt. Köln hat sich die Klimaneutralität bis 2035 als Ziel gesetzt, um einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel zu leisten. Damit diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen kann, werden die GRÜNEN im Kölner Rat die Verkehrswende auch in Zukunft vorantreiben.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Für uns GRÜNE im Kölner Rat ist eine schnelle Verkehrswende nach wie vor ein enorm wichtiges Ziel. Eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums mit mehr Platz für Fuß - und Radverkehr ist dabei essenziell. Wir wollen den Verkehrsmix in Köln deutlich verändern. Dazu gehört auch eine Reduzierung des Autoverkehrs - nur so erreichen wir unsere Klimaziele und nur so wird unsere Stadt sicherer und lebenswerter. Wichtig ist, dass das Gericht lediglich die Begründungen für den Verkehrsversuch als rechtswidrig eingestuft hat. Die BV Innenstadt hat also nach wie vor die Möglichkeit, auf anderem Wege eine „Deutzer (Auto)Freiheit“ einzurichten. Schließlich gibt es dafür eine breite demokratische Mehrheit in der BV.“

Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Das Gericht kritisiert in seiner Begründung lediglich die rechtliche Umsetzung des Verkehrsversuchs, jedoch nicht die grundsätzliche Umgestaltung der Deutzer Freiheit. Die GRÜNEN im Kölner Rat stehen daher auch weiterhin hinter der Idee "Deutzer (Auto)Freiheit“. Es ist jetzt Aufgabe der BV Innenstadt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen in Deutz eine funktionierende Lösung zu finden.“