Beschlüsse aus dem Jahr 2021

ÄA LEBENSGRUNDLAGEN ERHALTEN der KMV am 27.11.2021

Kreisverband
Veröffentlicht am: 09. Dezember 2021

ÄA der KMV am 27.11.2021

Von Zeile 365 bis 372 einfügen:

dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere Verkehrsteilnehmer*innen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben werden. Grüne Verkehrspolitik stellt demgegenüber Klimaschutz und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne auch, gemeinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das klappt, verdoppeln wir die pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die

Von Zeile 374 bis 382:

Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Und wir werden prüfen, ob wichtigemit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft neue Infrastruktur zukünftig von einer Landesverkehrsgesellschaft geplant und unterhalten wirdwerden kann. Für uns Grüne hat dabei der effektive Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und Gelder, z.Bnur noch in Ausnahmen erfolgen - dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für unzeitgemäßeKommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Umgehungsstraßen,und Bundesstraßen in NRW auch von bereits vorgeplanten Projekten stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und RadFußwegen umschichten.