In den letzten Jahren verwandelt sich der öffentliche Raum in Städten immer mehr
von einem Raum für alle hin zu einem Raum für Privilegierte. Einige Gruppen sind
jedoch besonders auf den öffentlichen Raum angewiesen, wie obdachlose/
wohnungslose Menschen und alle, die in beengten Verhältnissen mit wenig
Privatsphäre leben, damit z.B. auch Jugendliche. Eine Maßnahme, um die
erstgenannte Gruppe von bestimmten Orten zu verdrängen, die immer mehr Anwendung
findet, ist defensive bzw. feindliche Architektur, auch Anti-Obdachlosen
Architektur genannt.

Defensive und feindliche Architektur sind unangenehme und unpraktische Designs,
die das Verweilen im öffentlichen Raum unangenehm machen sollen. Hiervon sind
vor allem öffentliche Sitzflächen und potenzielle Liegeflächen betroffen,
beispielsweise Bänke mit Armlehnen in der Mitte, die das Liegen auf der Bank
verhindern, Sitzmöglichkeiten aus Metall, Beton oder Stein, die insbesondere im
Winter sehr kalt sind, und Fensterbänke mit kleinen Zäunen, Zacken, Spitzen oder
Kanten. Aber auch das Fehlen von Sitzgelegenheiten an öffentlichen Plätzen und
die Dauerbeschallung mit leiser Musik zählt zu dieser Art der Verdrängung.

Diese Art des Bauens ist menschenverachtend und betrifft neben obdachlosen und
jungen Menschen, auch ältere und behinderte Menschen, die nicht so lange laufen
und stehen können.

Auch in Köln lässt sich an vielen Orten defensive und feindliche Architektur
finden, insbesondere auch an Bahnhaltestellen.

Über die architektonischen Maßnahmen hinaus werden obdachlose Menschen in Köln
auch durch die Stadtordnung (KSO) kriminalisiert und von Plätzen vertrieben.
Diese verbietet gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 KSO das Lagern und Einrichten und Nutzen
eines Schlafplatzes an vielen öffentlichen Orten in Köln.

Diese Maßnahmen lösen keine Probleme, sondern verschärfen die bereits prekäre
Situation der Menschen. Das eigentliche Problem sind fehlende soziale und
sichere Räume für die Personengruppen, sowie die soziale Ungleichheit. Ersteres
kann beispielsweise durch konsumfreie öffentliche Räume für Jugendliche und mehr
würdevolle Schlafplätze für obdachlose Menschen gelöst werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln stehen wir entschlossen gegen jede Art von
defensiver und feindlicher Architektur. Wir fordern vom Kölner Stadtrat,
insbesondere der Grünen Ratsfraktion:

• Eine öffentliche Anhörung zum Thema, bei der auch direkt Betroffene
  angemessen zu Wort kommen.

• Die Streichung des § 11 Abs. 2 Satz 2 Kölner Stadtordnung.

• Bei Verstößen gegen § 11 Abs. 1 b.) und Abs. 2 Satz 1 Kölner Stadtordnung
  werden nur dann Ordnungsgelder verhängt, wenn anzunehmen ist, dass die
  Betroffenen in der Lage sind, diese zu begleichen. Auf eine Erzwingung der
  Zahlung durch Zivilhaft verzichtet die Stadt Köln.

• Ein Verbot für das Bauen von defensiver und feindlicher Architektur an
  öffentlichen Orten und Haltestellen in Köln.

• Die Förderung des Umbaus von bestehender defensiver und feindlicher
  Architektur.

• Mehr sichere konsumfreie öffentliche Räume.

• Mehr sichere und würdevolle Schlafplätze sowie dauerhafte Unterbringungen
  für obdachlose und wohnungslose Menschen, die Privatsphäre sicherstellen.

(Diese Stellungnahme hat die Kreismitgliederversammlung am 15.05.2023 auf Antrag der GRÜNEN JUGEND beschlossen.)