Hier findet Ihr alle Informationen zu unserer Parteiarbeit Pressemitteilungen, Veranstaltungen und Positionen der Kölner GRÜNEN. Für Fragen rund um die Partei, unsere Strukturen und Beteiligungsformaten könnt Ihr Euch gerne während der Öffnungszeiten unsere Kreisgeschäftsstelle wenden.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt der Köln
Herrn
Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Oktober 2006 aufzunehmen.
Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 als Ergebnis des EU-Auskunftsersuchens nach Art. 226 EGV zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Die EU-Kommission wird ihre Rechtsauffassung in Form einer begründeten Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland als Adressat des Vorwurfs richten. Eine umfassende Bewertung ist erst möglich, wenn diese Stellungnahme vorliegt.
Beschluss:
Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung,
Begründung der Dringlichkeit:
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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