Ausgewählte Kategorie: Meldungen
Am Samstag, dem 19. Juni 2010, ist Sven Lehmann, Mitglied im Kreisverband der GRÜNEN Köln zum Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Die Kölner GRÜNEN gratulieren ihm herzlich.
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Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat heute massiv das Auswahlverfahren zum/r „Kämmerer/in“ der Stadt Köln angegriffen und Oberbürgermeister Jürgen Roters dringend geraten, „das Verfahrens einzustellen“. Zusätzlich hat er dem OB „Verfahrensvorschläge unterbreitet“. Roters teilte daraufhin den Fraktionen mit, dass er nicht umhin komme, „diesem sehr eindeutigen Rat des Regierungspräsidenten zu folgen.“ Dazu erklären die GRÜNEN im Kölner Rat:
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Der Finanzausschuss diskutierte am 14. Juni mit Beteiligung von Oberbürgermeister Jürgen Roters über die städtische Finanzlage und den rot-grünen Antrag. Der als Tischvorlage vorgelegte Antrag wurde in den Hauptausschuss am 28. Juni verwiesen, wo er beschlossen werden soll. Vorab wollen CDU und FDP den Antrag beraten
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Der Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 wird von der Verwaltung am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Die Haushaltslage ist deutlich dramatischer als im Jahr 2003, als der Rat zuletzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat.
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von Jörg Frank Beim Sanierungsverfahren Karstadt standen im Mai die Städte mit Karstadt-Standorten im Zentrum der Aufmerksamkeit– darunter auch Köln. Bis zum 25.5. mussten sie gegenüber Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg erklären, ob sie verbindlich auf die Besteuerung des möglichen Sanierungsgewinns verzichten. Die Stadt Köln trat als letzte große Kommune kurz vor Fristende dem Verzicht bei.
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