Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Die Vorbereitungen für die von der GRÜNEN-Fraktion stark kritisierte Nutzung der Uniwiesen an Weiberfastnacht sind inzwischen deutlich sichtbar. Wie von der Stadtverwaltung beauftragt, wurde ein großer Teil der Wiesen mit Bodenplatten abgedeckt, Bauzäune wurden aufgestellt und Schilder angebracht. Die Stadtverwaltung plant dort nicht nur eine reine Ausweichfläche, sondern will auch einen DJ, Alkohol und Speisen bereithalten.
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Im heutigen Kölner Rat haben die Mitglieder im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Überlegungen des Ford-Managements, Tausende Stellen in den Kölner Werken zu streichen, diskutiert. Davon betroffen sein soll nach Aussagen des Betriebsrats vor allem das Entwicklungszentrum in Köln-Merkenich.
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In der heutigen Ratssitzung wurden drei wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt, die Einführung eines Entsiegelungskatasters für Köln und den Deutzer Hafen.
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Mit einem im September 2021 im Rat beschlossenen Pilotprojekt hat das Ratsbündnis auf Grüne Initiative hin eine ökologische und soziale Stärkung der Kölner Wirtschaft auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Pilotprojekts fertigen städtische und private Unternehmen derzeit „Gemeinwohlbilanzen“ an. Neben der klassischen finanziellen Bilanzierung wird hierbei gemessen, wie gut ein Unternehmen in Feldern wie Menschenwürde in der Zulieferkette, Umweltschonende Produktionsverfahren oder Mitentscheidung für Mitarbeiter*innen aufgestellt ist.
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Einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember stellen verschiedene Ratsfraktionen auf Initiative der GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, der Kölns Rolle als Förderin der Menschenrechte weiter stärken soll. Unsere Stadt soll Mitglied der Kampagne von Menschenrechtsstädten des Weltverbands der Kommunen (UCLG) werden. Beschlossen werden soll der Antrag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe/Internationales am 30. Januar 2023.
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