Ausgewählte Kategorie: Soziales
Eine lebhafte Debatte führte der Ausschuss Anregungen und Beschwerden über die Eingabe eines Bürgers,der für seine Partnerin und seine zwei Kinder, die in Hürth leben und gemeldet sind, einen ermäßigten Eintritt in den Kölner Zoo nachfragte. Bekanntlich erhalten KölnPass-InhaberInnen ermäßigten Eintritt. Dieser wurde seiner Familie allerdings verwehrt, weil sie nicht in Köln gemeldet ist
Die Gesundheit unserer Mitbürger*innen ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Verwaltungsgericht hat eine klare Entscheidung für das Recht auf saubere Luft gefällt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und ihre Landesmittelbehörde als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen.
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Alle im Ausschuss vertretenen Parteien haben gemeinsam beschlossen, eine kurzfristig zu realisierende mobile Lösung mit einem Drogenkonsummobil und einem weiteren Fahrzeug für die sozialarbeiterische Betreuung der chronisch kranken Menschen zu befürworten. Gleichzeitig fordert die Politik die Verwaltung auf, weiter an der Verwirklichung eines dauerhaften Konsumraumes mit seinen vielfältigen Vorteilen zu arbeiten. Dieser sollte mittelfristig in Neumarkt-Nähe gefunden und eingerichtet werden. Sobald er betriebsbereit ist kann die mobile Lösung an anderen Hotspots in unserer Stadt zum Einsatz…
Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde der Haushaltsplan 2019 im Rat gegen SPD und Linke beschlossen. Die grüne Ratsfraktion setzte folgende Schwerpunkte im Haushalt: Schaffung von bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum, Verbesserung der Schulinfrastruktur, mehr Klimaschutz-Maßnahmen und der Erhalt der Biodiversität, Förderung umweltgerechter Mobilität u.v.m. https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/sonstiges/2018/haushalt-2019.html
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Am 5. November 2018 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld in ihrer Sitzung auf Antrag von GRÜNEN, CDU, LINKE und DEINE FREUNDE einen weitreichenden Beschluss gefasst: Auf dem Melatengürtel, dem Ehrenfeldgürtel und dem Parkgürtel soll jeweils eine Fahrspur pro Richtung in eine Fahrradspur umgewidmet werden.
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