Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Am 18. Juni hat der Finanzausschuss den Haushaltsplan-Entwurf 2012 und die Veränderungsvorschläge der Verwaltung beraten. Die rot-grüne Koalition brachte Änderungsanträge ein, die mit ihrer Mehrheit beschlossen wurden. Diese Änderungsbeschlüsse wurden im Rahmen des Gesamtbeschlusses über den Haushalt abschließend verabschiedet.
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Am 28. Juni 2012 verabschiedete der Kölner Rat den Haushaltsplan 2012 (Hpl) mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister Roters. Die von SPD und GRÜNE im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen und Korrekturen am Verwaltungsentwurf sind Bestandteil des Ratsbeschlusses. Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, bewertet im folgendem die städtische Finanzlage und Beschlüsse. „Rathaus Ratlos“ gibt zudem auf den folgenden Seiten einen Überblick über die Haushaltsbeschlüsse.
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Mit dem heute vorgelegten und politisch veränderten Haushalt wird sich mittelfristig kein echter Haushaltsausgleich erzielen lassen. Diese Haushaltsvorlage verhindert bis 2015 lediglich den Nothaushalt, was bedeutet, dass wir das Vermögen nicht über die gesetzlich vorgegebenen Grenzen angreifen.
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Pressemitteilung Reform städtischer Personalpolitik überfällig Fachliche Kompetenz statt Parteibuch-Loyalität! Anlässlich der bevorstehenden Neubesetzung zahlreicher Amtsleitungsstellen erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Barbara Moritz: „Die alte Kölner Praxis, städtische Leitungsstellen nach Parteiproporz zwischen SPD und CDU aufzuteilen, muss endlich der Vergangenheit angehören."
Am Freitag, 4.5., wurde gefeiert, statt wahlgekämpft! Der DJ der guten Laune hat für die GRÜNEN am Aachener Weiher aufgelegt. Trotz Regen war die Stimmung fantastisch!