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Ausgewählte Kategorie: Haushalt
25.11.10 - Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und gegen Frauen ist sie leider immer noch alltäglich. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bundesregierung auf, Frauen bestmöglich zu schützen, und erklären sich solidarisch mit der heute stattfindenden Aktion „Frei leben ohne Gewalt“, zu der Terre des Femmes dieses Jahr bereits zum 10. Mal aufruft.
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28.10.10 - Die Spaltung der Stadtteile in arm und reich und die drohende Spaltung der Stadtgesellschaft in sozial stabil und bildungsnah und auf der anderen Seite in sozial prekär und bildungsfern haben wir trotz begrenzter kommunaler Mittel aufgehalten
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27.10.10 - Am 07.10. billigte der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Rat folgte dabei den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 27.9., in dem SPD und GRÜNE ihre Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010 und 2011 vorgelegt hatten, die dort gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.
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27.10.10 - von Jörg Frank - von Jörg Frank Die globale Finanzkrise, die Steuerpolitik der Bundesregierung, zahlreiche Entscheidungen der alten CDU/FDP-Landesregierung und nicht zuletzt auch stadtpolitische Fehlentscheidungen aus den letzten 15 Jahren haben in Köln zu einer dramatischen Haushaltssituation geführt.
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07.10.10 - In der Ratssitzung am 7. Oktober wurde der Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet. Der heute vom Oberbürgermeister vorgelegte und von der rot-grünen Mehrheit veränderte Haushaltsentwurf enthält eine ausgewogene Mischung aus Kürzungen, Umschichtungen und Einnahmeerhöhungen.
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