Ausgewählte Kategorie: Rat
Heute vor einem Jahr, am 8. März 2021, haben die Spitzen von Partei und Fraktion den gemeinsamen Bündnisvertrag von GRÜNEN, CDU und Volt unterschrieben. Darin haben wir als Bündnis festgehalten, welche politischen Ziele wir uns für die Weiterentwicklung unserer Stadt setzen in dieser Wahlperiode.
Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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Nach verschiedenen Rückmeldungen zum fraktionsübergreifenden Ratsantrag eines Qualifizierten Mietspiegels für Köln hat das Bündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit den weiteren antragstellenden Fraktionen und Ratsmitgliedern beschlossen, das Thema zunächst im Rahmen des Kölner Wohnungsbauforums unter Hinzuziehung weiterer Expert*innen diskutieren zu lassen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Rat | Pressemitteilung | Bauen und Wohnen
Das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt fordert zusammen mit weiteren Fraktionen die Stadtverwaltung auf, ein Stipendium für in ihrer Heimat gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einzuführen. Damit soll die Stadt Köln anderen deutschen und europäischen Städten mit ähnlichen Programmen folgen. Das Ratsbündnis hat 100.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Themen | Rat | Pressemitteilung | Verwaltung
In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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