Ausgewählte Kategorie: Bürgerbeteiligung
„Die Kölner Bürger*innen sollen sich bei dem Zukunfts- und Klimathema Mobilität stärker einbringen können! Daher haben wir auch den neuen Bürgerrat im Bereich Mobilität verortet. Hier über ‚Superblocks‘ zu diskutieren und der Politik eine abgewogene Empfehlung auszusprechen hilft bei der Entscheidungsfindung, schafft Akzeptanz über getroffene Maßnahmen und stärkt Bürger*innenbeteiligung grundsätzlich!“
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat sich am Montag mehrheitlich für die Stärkung des Lärmschutzes rund um den Flughafen Köln/Bonn durch die Stadt Köln als Mit-Gesellschafterin ausgesprochen und auf einen entsprechenden Beschluss von Dezember 2020 verwiesen. Hintergrund für die Behandlung im Ausschuss war eine Petition, die ein Nachtflugverbot am Flughafen fordert.
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Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am Montag wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Fraktionen ein Konzept für Bürgerräte in Köln beauftragen. Zufällig aus der Stadtgesellschaft ausgewählte Kölner*innen sollen darin gemeinsam Lösungsvorschläge zu aktuellen politischen Themen erarbeiten.
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Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können. Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen.
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Der Ausschuss erhält deutlich mehr Kompetenzen. Darum ging es auf der vergangenen Sitzung, außerdem um das kostenfreie Angebot der Stadtbibliothek.
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