Im Rahmen der politischen Beschlüsse des Haushaltsbündnisses von CDU, GRÜNE, FDP und GUT zum Haushalt 2018 werden nun auf grüne Initiative 650.000 Euro im Sozialetat für ein Paket niederschwelliger Hilfe- und Interventionsmaßnahmen für in letzter Zeit vermehrt Zugereiste aus osteuropäischen EU-Staaten bereitgestellt.
„Zunehmend werden in Köln Wohnungslose vorwiegend aus osteuropäischen Ländern auf den Straßen und in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe angetroffen. Das Phänomen ist nicht neu, denn seit der EU-Osterweiterung sowie der uneingeschränkten Freizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten Osteuropas stranden viele Menschen auf Arbeitssuche auch in der Domstadt, um den schlechten Lebensumständen und der Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern zu entfliehen. Aber insbesondere die schlecht Qualifizierten unter ihnen finden häufig keine Arbeit und driften ohne Anspruch auf Sozialleistungen in Armut, Verwahrlosung und Obdachlosigkeit ab. In jüngster Zeit hat sich diese Situation verschärft. Wir sehen akuten Handlungsbedarf.“, erklärt <link>Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
„Mit einfachen Hilfsangeboten wollen wir die alltäglichen Konflikte auf der Straße entschärfen. Wir erwarten nun von der Verwaltung die zügige Vorlage eines Umsetzungskonzepts mit niederschwelligen Hilfe- und Interventionsmaßnahmen. Sozialdezernent Dr. Harald Rau hat ein Hilfe-Konzept flankiert von Ordnungsmaßnahmen bereits angekündigt. Dies soll auch Anlaufstellen, den Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern sowie Sozialarbeitern und Streetworker umfassen.“, so Marion Heuser weiter.
Durch diese gezielten Sofortmaßnahmen sollen keine neuen Angebote und zusätzlichen Strukturen geschaffen werden, sondern die vorhandenen Hilfestrukturen ergänzt und in ihrer Wirkkraft verstärkt werden. Dadurch sollen bewährte Träger der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe, wie die Überlebensstation Gulliver, entlastet werden. Auch die Obdachloseneinrichtung Vringstreff im Severinsviertel berichtet von einem starken Zulauf. Sie erhält im Zuge der Haushaltsbeschlüsse nun einen Zuschuss von 50.000 Euro für entlastende Angebote.
„Wir gehen davon aus, dass kurzfristige humanitären Hilfen zu einer deutlichen Entschärfung der angespannten Situation auf den Kölner Straßen führt.“, fasst Marion Heuser die Zielsetzung der GRÜNEN zusammen.
Köln, 26. Oktober 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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