Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Rat fordert „moderne stadt“ Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH auf, •die Halle 29 für die dauerhafte Nutzung als Künstlerhaus zu vermarkten, •im Rahmen der Vermarktung ist die Halle 29 auch dem Verein CAP Cologne oder einer vom Verein zu gründenden Gesellschaft marktgerecht zum Verkauf oder im Wege des Erbbaurechtes anzubieten. In diesem Fall gelten die Maßgaben aus dem Ratsbeschluss vom 14.12.2010 (AN/2282/2010) zur Sicherstellung der Haushaltsneutralität entsprechend fort.

18.07.13 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Zusatz- und Änderungsantrag gem. § 13 der GeschO des Rates
hier: Einbringung des Clouth-Geländes …, Bindungswirkung von Ratsbeschlüssen auf die zukünftige Entwicklung durch die „moderne stadt“,  2021/2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag o.a. zur Verwaltungsvorlage 2021/2013 (TOP 24.5) in die Tagesordnung des Rates am 18. Juli 2013 aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Rat fordert „moderne stadt“ Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH auf,

• die Halle 29 für die dauerhafte Nutzung als Künstlerhaus zu vermarkten,
• im Rahmen der Vermarktung ist die Halle 29 auch dem Verein CAP Cologne oder einer vom Verein zu gründenden Gesellschaft marktgerecht zum Verkauf oder im Wege des Erbbaurechtes anzubieten. In diesem Fall gelten die Maßgaben aus dem Ratsbeschluss vom 14.12.2010 (AN/2282/2010) zur Sicherstellung der Haushaltsneutralität entsprechend fort.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke     Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer