Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen: Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt soll umgesetzt werden und im Rahmen eines Pilotprojekts sollen versuchsweise Pfandringe im beschriebenen Gebiet (Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburger Straße) zugelassen und getestet werden.

25.11.14 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/De Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Betriebsausschusses
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Herrn Jochen Ott

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Pfandringe an Müllbehältern in der Kölner Südstadt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu der o.g. Verwaltungsvorlage „Pfandringe an Müllbehältern“ DS-NR.  3007/2014  in die Tagesordnung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln am 25. November 2014 aufzunehmen.

Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft der Stadt Köln beschließt dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu folgen und im Rahmen eines Pilotprojekts versuchsweise Pfandringe im beschriebenen Gebiet (Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburger Straße) zuzulassen und zu testen. Die Finanzierung der neuen Pfandringe erfolgt privat über die Aktionsgemeinschaft Bonner Str./Chlodwigplatz (ABC).
2. Das Pilotprojekt soll darüber hinaus die bestehenden Pfandringe im Stadtteil Ehrenfeld umfassen. Zusätzliche Standorte sind bis zum Ende des Pilotprojekts nicht vorgesehen.
3. Die Dauer des Pilotprojekts wird auf ein Jahr festgelegt.
4. Die Evaluierung soll durch AWB erfolgen, hierbei sind die Vorschläge der BV Ehrenfeld und Innenstadt zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
      
gez. Dr. Barbara Lübbecke           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer