Die Stadt Köln ist dem Aufruf "starke Menschen - starke Veedel" des Landes im Rahmen der Programme EFRE, ELER und ESF gefolgt. Ein integriertes Handlungskonzept wurde bzw. wird gerade von der Verwaltung erstellt. Da es noch keinen Ratsbeschluss und keine Bewilligung des Landes gibt, wird sich die Umsetzung der IHKs zeitlich verzögern. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hat nun die Möglichkeit eröffnet, die Beantragung von ESF-Projektansätzen bei der AG Einzelprojekte vorzuziehen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die dem Bereich Prävention und Armutsbekämpfung zuzuordnen sind.

14.06.16 –

Fraktion Bündnis 90 /DIE Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralf Heinen

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des RatesStarke Menschen – starke Veedel

 Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Köln ist dem Aufruf "starke Menschen - starke Veedel" des Landes im Rahmen der Programme EFRE, ELER und ESF gefolgt. Ein integriertes Handlungskonzept wurde bzw. wird gerade von der Verwaltung erstellt. Da es noch keinen Ratsbeschluss und keine Bewilligung des Landes gibt, wird sich die Umsetzung der IHKs zeitlich verzögern.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hat nun die Möglichkeit eröffnet, die Beantragung von ESF-Projektansätzen bei der AG Einzelprojekte vorzuziehen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die dem Bereich Prävention und Armutsbekämpfung zuzuordnen sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

• Hat die Verwaltung für Maßnahmen aus dem Bereich der Jugendhilfe vorzeitige Anträge eingereicht bzw. sind solche in Planung, wenn ja - wann und welche?
• Lassen sich Projekte im Bereich der Jugendhilfe - wie die Stadtteilmütter in Mülheim und Chorweiler oder auch die Erweiterung von Streetwork über die ESF-Projektansätze finanzieren?
• Welche weiteren Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes aus dem Bereich der Jugendhilfe kommen für eine vorzeitige Antragstellung in Frage?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank

GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer