27.09.13 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An die
Vorsitzende des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Kantinenbetrieb in städtischen Einrichtungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrter Herr Paetzold,
wir beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, in wieweit Kantinen in städtischen Einrichtungen und in stadtnahen Gesellschaften vor allem durch Integrationsunternehmen oder andere geeignete Beschäftigungsunternehmen für Menschen mit Behinderung betrieben werden können.
Bei der Prüfung bitten wir zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen dringend ausgebaut werden müssen. Das stellt u.a. auch das verabschiedete Kölner Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.
Wir bitten um Vorlage des Prüfergebnisses bis spätestens Frühjahr 2014.
Begründung:
Im Bürgerzentrum Deutz wird der Gastronomiebetrieb seit 2008 von einem Integrationsunternehmen erfolgreich geführt, die Alexianer betreiben den Kantinenbetrieb im Bezirksrathaus Kalk mit betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen.
Darüber hinaus beabsichtigt auch die Feuerwehr den Betrieb einer Kantine in dem Neubau des Führungs- und Schulungszentrums an der Scheibenstraße gemeinsam mit einem Integrationsunternehmen zu organisieren.
Integrationsunternehmen, vom Landschaftsverband gefördert, integrieren behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt, müssen sich aber ebenso mit ihren Dienstleistungen am Markt behaupten. Zur finanziellen Förderung solcher Unternehmen steht zudem eine Investitionsförderung des Landes bereit.
Erfahrungen mit solchen Unternehmen sind durchaus positiv, wie die insgesamt neun in Köln ansässigen Integrationsprojekte belegen.
Die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen müssen dringend ausgebaut werden. Das stellt u.a. das Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.
Der vorliegende Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Lübbecke - Fraktionsgeschäftsführerin
Jörg Frank - Fraktionsgeschäftsführer
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