Gestern hat der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung mehrheitlich mit Stimmen der GRÜNEN-Fraktion beschlossen, dass Ladenbetreiber*innen während der Öffnungszeiten Bänke und andere Sitzgelegenheiten vor ihren Geschäften aufstellen dürfen. Bisher ist dies im Katalog für Sondernutzungen nicht vorgesehen. Damit folgt der Ausschuss einem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung müssen noch der Verkehrsausschuss und der Rat beschließen.
Zur Beschlussvorlage:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=115367
Zum Änderungsantrag (FDP):
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=939399&type=do
Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kommentiert: „Bänke vor Geschäften laden uns zum Verweilen ein. Mit unserem Beschluss bleiben diese Orte der Entschleunigung fester Teil unserer Veedel. Die Barrierefreiheit auf den Gehwegen müssen Ladenbetreiber*innen selbstverständlich weiter beachten.“
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