Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 17.05.2017 in kommentierter Form zukommen lassen.
AUSSCHUSSEMPFEHLUNGEN AN DEN RAT:
In dieser Sitzung ist die <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Gebührensatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen nun endgültig beschlossen worden, nachdem die Verwaltung noch eine letzte Stellungnahme (<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anl. 7) mit Informationen hinzugefügt hat. Hier ging es um die Frage, ob einzelne BewohnerInnen, wenn sie Selbstzahler sind, eigene Mietverträge in einer städtischen Obdachloseneinrichtung erhalten können.
Die deutliche Mehrheit der Ausschussmitglieder ist dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, was eine Gebührenerhöhung um 15% bedeutet. Diese geht auf einen Beschluss des Rates in Kombination mit einem Beratungsangebot zu Wohngeldansprüchen und Härtefallregelungen aus Dezember 2016 zurück. Da durch die rückwirkende Deckelung auf 115 % die Nutzungsgebühr in nahezu allen Fällen im Verhältnis zur eigentlichen in 2015 beschlossenen Erhöhung (zum 01.01.2014) gesenkt wurde, sind überwiegend Rückzahlungen an die Leistungsträger (Jobcenter/Sozialamt), aber auch Selbstzahler erfolgt. Den in 2016 beschlossenen 15 %-igen Erhöhungen kommen laut Auskunft der Verwaltung grundsätzlich alle Bewohner nach.
AKTUELLE SITUATION FLÜCHTLINGE IN KÖLN
Mit der Vorlage über den <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. wurde ein weiterer Baustein zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete nach den Leitlinien der Stadt Köln beschlossen. Hervorzuheben ist, dass hier sozialer Wohnungsbau nicht nur für Geflüchtete entstehen wird.
Der mittlerweile <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>20. Bericht zur Situation Geflüchteter enthält wichtige Informationen und bietet Argumentationshilfen gegen die neuerdings häufig geäußerte Behauptung, man brauche keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete, da die Zahlen ja rückläufig seien. Noch immer sind ca 3.506 Unterbringungsplätze in qualitativ schlechten oder teuren Unterkünften; allein 1259 Menschen leben noch in Notunterkünften (inkl. Leichtbauhallen), 2.247 Geflüchtete sind in Beherbergungsbetrieben untergebracht. Positiv sehen wir, dass die Verwaltung die Unterbringung in Notunterkünften bis Ende 2018 beenden will.
Der entsprechende <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Sachstand 1. Quartal 2018 zum Ressourcenmanagement zur Unterbringung Geflüchteter liefert ergänzend die Informationen zu den kontinuierlichen Fortschritten bei der Umsetzung.
WOHNEN: Die <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Neue Kölner Statistik 3/2018 setzt darauf, dass insbesondere im Jahr 2018 eine hohe Zahl an Wohnungen fertiggestellt werden, da Ende 2017 von 7.600 genehmigten Wohnungen 3/4 im Bau oder Rohbau waren. Der Bestand von öffentlich geförderten Mietwohnungen hat mit 38.100 Wohnungen gegenüber 2016 (37.464) und 2017 (37.608) leicht zugenommen. Der Bestand ist dennoch mit 6,8% am Gesamtwohnungsbestand zu gering. Das muss sich ändern !
Alles Weitere kann der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tagesordnung der Ausschusses entnommen werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
<link internal-link internal link in current>Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)
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