Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 16.05.2019

Neues aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 16.05.2019

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Beratungen und Beschlüsse der letzten Sitzung des „STEA“ hier in kurzer kommentierter Form.

1. Grüne und CDU haben eine Anfrage zu Zielgruppenberatung von Genossenschaften, Baugruppen und anderen Zusammenschlüssen gemeinschaftlicher Wohnformen gestellt, die darauf abzielt, neue Wohnmodelle besser an der zukünftigen Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Es soll zukünftig nur eine Stelle in der Stadtverwaltung geben, die den Bedarf nach Information, Hilfe und Anleitung decken kann, vor allem auch zu Konzeptverfahren.
2. Die LEG Immobilien AG will wieder verstärkt bauen! Das begrüßen wir sehr, ist zumindest das aktuelle Projekt „Quartier Schlehbuscher Weg“ in Höhenhaus von wichtigen sozialen Maßnahmen flankiert, von denen die Noch-Mieter an dieser Stelle profitieren werden. Natürlich wird es, wie in allen neu beschlossenen Wohngebieten 30% geförderten Wohnungsbau geben.
3. In der Herbrandstraße in Ehrenfeld haben wir die Aufstellung eines Bebauungsplans beschossen, der Wohnungsbau ausschließen wird. Auf Vorschlag der Bezirksvertretung wird auch Hotelbau und Boardinghaus durch den Bebauungsplan verhindert werden können und der Standort für das Kino Cinenova ist vorerst gesichert
4. Unter dem Stichwort „Sechtemer Straße/ Bonner Straße“ gab es eine Beschlussvorlage über die Einleitung eines Bebauungsplans, der einen ersten Pflock für die Parkstadt Süd einschlagen soll. Schön, dass es damit voran geht, aber es gab auch Kritik von uns und anderen, dass alleine die vor 2 Monaten beschlossene „Integrierte Planung“ als einzige Grundlage für die Bebauung des Gebietes gelten soll. Offenbar soll es keine weiteren Qualifizierungsmaßnahmen für die einzelnen Baufelder mehr geben. Die „Integrierte Planung“ ist aber sehr grob und großräumig gewesen und reicht unserer Meinung nach nicht aus, um den einzelnen städtebaulichen Situationen und Baufeldern gerecht zu werden. Wir haben den Beschluss für dieses eine Grundstück jetzt erst einmal auf den Weg gebracht, das kann aber nicht das Standardverfahren für die weitere Entwicklung der Parkstadt Süd werden.
5. Die neue Wohnraumschutzsatzung für Köln soll der Stadt die Möglichkeit geben, dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung und Tourismus zu kontrollieren und einzudämmen. Die Vorlage der Verwaltung wurde kritisch diskutiert und wird mit einem hoffentlich gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen im nächsten Rat beschlossen werden.

Die Tagesordnung und alle weiteren Vorlagen findet ihr hier.

Herzliche grüne Grüße,

Sabine Pakulat

Sprecherin für Stadtentwicklung und Liegenschaften