Ende Februar billigte der Bundesrat eine „konsensfähige Version des Bildungspaketes“. Seitdem überschlagen sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) mit Lobhudeleien. Von einem „neuem Kapitel in der Sozialpolitik“(von der Leyen) und den Kindern als Gewinner (Merkel) ist die Rede.
Dem „neuen Kapital von Sozialpolitik“ war ein monatelanges politisches Gerangel vorausgegangen. Nachdem klar war, dass die Regelsätze völlig unzureichend erhöht werden und ein bürokratisches Bildungspaket herauskommen sollte, ist die grüne Bundestagsfraktion aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Folgende Kritikpunkte standen für die GRÜNEN im Vordergrund: Eine nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes durchaus denkbare Erhöhung der Kindersätze bei Hartz IV wurde frontal abgelehnt, weil laut CDU „die Eltern das Bargeld sowieso versaufen“ würden. Mit diesem Argument wurden Geldzahlungen an die Eltern auch im Rahmen des Bildungspakets verweigert. Stattdessen wurde ein bürokratisches Antragswesen für Zuschüsse, die direkt an Träger und Vereine gehen, installiert.
Die Grünen hatten zudem verlangt, dass zusätzlich in Bildungsstrukturen investiert werden sollte, so z.B. durch Zuschüsse in Offene Ganztagsangebote. Auch das lehnte die CDU ab.
Inzwischen wird ein noch weit gravierender Nachteil offenbar: Das Finanzierungsmodell.
Durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten, die zwar mit dem Bildungspaket eigentlich nichts zu tun haben, werden die Kommunen finanziell vordergründig besser gestellt. Auch die schrittweise Übernahme der bisher von den Kommunen alleine übernommenen „Grundsicherung im Alter“ (3,4 Mrd. Euro) wird von der CDU/FDP-Bundesregierung als Vorteil für die Kommunen verkauft, die nun plötzlich „Gewinner“ seien. Dabei wird aber hartnäckig verschwiegen, dass diese Wohltaten mit einer 50%-Kürzung des Bundeszuschusses an die Agentur für Arbeit (ca. 4 Mrd. Euro) gegenfinanziert werden. Das führt nun dazu, dass die Agentur für Arbeit die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen um über 30% kürzen muss. Die Langzeitarbeitslosigkeit in den Städten nimmt zu und der kommunale Anteil an den Unterkunftskosten steigt. Ein Supergewinn!
Der Gipfel des Bildungspaket-Schwindels ist aber, dass in vielen Städten für Kinder keine wesentliche Verbesserung eintritt. In Städten mit Sozial-Pässen - vergleichbar dem Köln-Pass - erhält die einkommensschwache Bevölkerung bereits Essenzuschüsse für Kinder, Beitragserstattung für Sportvereine usw. Für das Bildungspaket müssen die Eltern nun halbjährlich komplizierte Anträge stellen. Mittels solcher Anträge muss die Kommune dem Bund gegenüber nachweisen, wie viel sie konkret für das Bildungspaket ausgezahlt hat. Für Köln und andere Kommunen bedeutet dies, mit allen Mitteln die Eltern für die bürokratische Antragstellung zu gewinnen, auch wenn sich für sie in vielen Fällen an der Leistung nichts ändert.
<link>Ossi Helling
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