„Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich am Bürgerhaushaltsverfahren 2015 mit konkreten Vorschlägen zu beteiligen. Vom 17.11 bis zum 7.12.2014 können sich alle am städtischen Haushaltsplan 2015 aktiv beteiligen. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf den Stadtbezirken.“, erklärt <link internal-link internen link im aktuellen>Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
Was soll sich im Stadtteil konkret kurzfristig ändern? Wofür sollen Haushaltsmittel eingesetzt werden? Was soll sich damit verbessern? Gibt es auch Leistungen und Vorhaben, die verzichtbar wären?
Die Bürgerinnen und Bürger können über das Onlineportal der Stadt Köln nicht nur Vorschläge zu den Stadtbezirken einbringen, sondern auch – wie in den Vorjahren - zum städtischen Gesamthaushalt.
Vom 1. bis 7.12.2014 können dann alle Bürgerinnen und Bürger die eingebrachten Vorschläge bewerten und kommentieren. Aus diesen Bewertungen entsteht eine Bestenliste mit den TOP15-Vorschlägen für jeden Stadtbezirk und den TOP15-Vorschlägen zum Gesamthaushalt. Die Stadtbezirk-Vorschläge werden den zuständigen Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorgelegt. Über Vorschläge zum Gesamthaushalt berät der Finanzausschuss.
Der Finanzausschuss hat am 29.9.2014 auf Initiative von SPD und GRÜNEN die Kämmerin beauftragt, trotz angespannter Haushaltslage und Spardruck ein Bürgerhaushaltsverfahren 2015 durchzuführen. Mit dem Schwerpunkt auf die Stadtbezirke sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Vorschläge einzubringen, die unmittelbar Veränderungen ihres Lebensumfelds bewirken können. Die Bezirksvertretungen werden sich mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen und bewerten, was Priorität haben soll und wofür Mittel verausgabt werden sollen.
„Im Rahmen des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2015 trifft dann der Rat die Entscheidung, welche Vorschläge im Haushalt finanziert und umgesetzt werden können. Denn der Rat hat die Gesamtverantwortung für den Stadthaushalt. Dabei werden Entscheidungen der Bezirksvertretungen berücksichtigt.“, erläutert <link internal-link internen link im aktuellen>Frank.
Köln, 18. November 2014
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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