Zu dem von Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat zugeleiteten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2016/2017 erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Wir halten die Vorlage eines Doppelhaushalts für richtig, weil so die Voraussetzung geschaffen wird, um ab 2018 ein Haushaltsplanverfahren starten zu können, bei dem der Rat den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres, für den er aufgestellt wird, beschließen kann. Der jetzige Doppelhaushalt ist ein Übergangshaushalt. Mit dem Haushalt 2018 wird es notwendig sein, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu starten. Dafür bedarf es aber einer gesamtstädtischen Strategie, die in Kooperation mit dem Rat erarbeitet werden muss.
Positiv am vorliegenden Entwurf ist, dass er bereits als Entwurf genehmigungsfähig ist und drastische Einschnitte ebenso vermeidet wie Steuererhöhungen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B hätte bei einem angespannten Wohnungsmarkt eine harte Belastung für die Mieterinnen und Mieter bedeutet.
Trotzdem werden einige notwendige politische Korrekturen und Schwerpunktsetzungen von unserer Fraktion angestrebt. Dafür und für die Haushaltsverabschiedung suchen wir zusammen mit unserem Kooperationspartner CDU eine tragfähige demokratische Mehrheit. Dafür suchen wir das Gespräch mit allen demokratischen Kräften im Rat.“
Köln, 10. Mai 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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