Bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise ist die Stadt Köln immer noch auf sich allein gestellt. Das darf so nicht bleiben.
„Die Stadt hat schnell Hilfen für den Sozial-, Jugendhilfe-, Kultur und Kreativbereich bereitgestellt. Betriebskosten- und Projektzuschüsse, die im Haushalt vorgesehen sind, werden weitergezahlt. So werden die Strukturen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten.“, begrüßt Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow das aktuelle Verwaltungshandeln.
„Durch Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und gezielte Beratung zur Nutzung der Rettungsschirme von Land und Bund wird die Kölner Wirtschaft unterstützt. Das Kurzarbeitergeld als Überbrückung müssen aber nun auch die städtischen Unternehmen endlich nutzen. Leider dürfen die städtischen Unternehmen die staatlichen Hilfsprogramme nicht nutzen. Das muss sich rasch ändern.“, ergänzt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher.
Allerdings kosten die Hilfen und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in den ersten Wochen bereits zusätzlich über 40 Mio. Euro. Die Pandemie führt zu erheblichen Gebühren- und Steuerausfällen sowie Ertragsausfällen bei den städtischen Unternehmen. Bis zum Jahresende ist mit einer zusätzlichen Gesamtbelastung des Haushalts von 400 Mio. Euro zu rechnen.
„In dieser Lage eine Gewerbesteuer-Erhöhung zu fordern, wie es die Kölner Linke tut, ist völlig aberwitzig und unverantwortlich. Dies würde vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen treffen und für nicht wenige die Pleite bedeuten. Die Lasten und Hilfen infolge Corona aus dem Stadthaushalt aufzufangen, in dem Maßnahmen und Leistungen unterbleiben, ist nur äußerst begrenzt möglich, wenn nicht die Strukturen der Daseinsvorsorge zerstört und für die Stadt wichtige Programme, z.B. auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich, gestoppt werden sollen. Somit bleibt zur Finanzierung nur die Ausweitung von Liquiditätskrediten, was aufgrund der beschlossenen Haushaltssatzung auch möglich ist.“, erläutert Jörg Frank.
„Um die Verschuldung nun nicht erheblich ausweiten zu müssen, benötigen die Kommunen endlich einen staatlichen Rettungsschirm. Schon in seiner Sitzung vor zwei Wochen haben der Hauptausschuss und die Oberbürgermeisterin dies einmütig von Land und Bund gefordert.“, so Brigitta von Bülow abschließend.
Köln, 21. April 2020
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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