Anders als behauptet, hat die Stadt Köln am Freitag keine sog. "Haushaltssperre" verkündet! Diese hätte nämlich zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben geführt.
Stattdessen geht es in der neuen Verfügung darum, die Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich!
Ebenfalls können viele der momentane Stützungsmaßnahmen im freiwilligen Bereich hierdurch erst durchgeführt werden, wie z.B. der am Freitag aufgelegte Notfallfonds für die Kultur.
Investitionen, z.B. im Schulbau bleiben übrigens unberührt hiervon, denn es kommt hoffentlich bald auch wieder eine Zeit, wo wir raus dürfen und dann brauchen wir die Schulplätze!
Was der Stadt nun wirklich helfen würde, ist übrigens ein kommunaler "Rettungsschirm" von Land und Bund, der den Städten und Gemeinden nachhaltig unter die Arme greift und dabei unterstützt, die kommunalen Strukturen auch während der Krise und darüber hinaus zu sichern!
Eine ausführliche Darstellung und Bewertung der Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Krise als Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Jörg Frank gibt es hier (als pdf) .
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