Die Parteivorsitzenden Jochen Ott und Katharina Dröge und Anne Lütkes erklären für den Koalitionsausschuss: Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April ausführlich erörtert. Gegenseitige Vorwürfe werden nicht erhoben.

04.06.13 –

KölnSPD
GRÜNE Köln

Die Parteivorsitzenden Jochen Ott  und Katharina Dröge und Anne Lütkes erklären für den Koalitionsausschuss:

Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April ausführlich erörtert.
Gegenseitige Vorwürfe werden nicht erhoben.

Auf Basis wechselseitigen Vertrauens sind die Gesprächspartner übereinstimmend der Auffassung, dass eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Köln weiterhin die beste Lösung ist und beabsichtigen, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.  
Die inhaltliche Basis hierfür ist der bestehende Koalitionsvertrag.
Wichtige inhaltliche Herausforderungen der Koalition bis zur Kommunalwahl sehen die Parteispitzen insbesondere in folgenden Themenfeldern:
mit nachhaltiger und gerechter Haushaltspolitik die Handlungsfähigkeit für Köln erhalten, mit verantwortlichem Handeln die Herausforderungen der Energiewende lokal schultern, dringenden Herausforderungen Kölns als wachsende Stadt begegnen, z.B.  bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Bildungsangebote bedarfsgerecht weiter auszubauen und Mobilität zu sichern,
Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt übernehmen, insbesondere Einsatz für den Erhalt der städtischen Infrastruktur.

Köln, den 03.06.2013