Wir von Bündnis 90/ Die Grünen Köln sagen Danke an Oberbürgermeisterin Henriette Reker für diesen couragierten Schritt und diesem wichtigen Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!
Das Sterben im Mittelmeer nimmt immer schlimmere Ausmaße an. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.400 Menschen an den Europäischen Grenzen gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Seit der Kriminalisierung der privaten Seenotretter und dem Festsetzen ihrer Schiffe in den Häfen Italiens und Maltas ist die Situation immer dramatischer geworden.
Als Reaktion auf die sich verschlechternde Situation hat die Kölner Oberbürgermeisterin mit ihren Amtskollegen Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gewandt. Die Seenotrettung aus humanitären Gründen soll möglichst schnell wieder erlaubt und durchgeführt werden. Reker, Geisel und Ashok sprachen sich aus, die in Not geratenen Geflüchteten in ihren Städten aufnehmen zu wollen.
"Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben", heißt es in dem Brief der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Diese couragierte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin und der zwei Oberbürgermeister ist ein deutliches Zeichen gegen die lauter werdenden Stimmen einer europäischen Abschottungspolitik. Katja Trompeter und Frank Jablonski von den Kölner Grünen erklären dazu: „Wir von den Kölner Grünen begrüßen das Engagement von Oberbürgermeisterin Reker. Vor zwei Wochen haben wir uns gemeinsam mit 8000 Menschen auf den Kölner Straßen für die Seenotrettung und eine humanitärere Flüchtlingspolitik eingesetzt. Es freut uns daher sehr, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker nun auf höchster Kölner Ebene ein deutliches Zeichen für in Not geratene Geflüchtete setzt.“
Die Kölner Landtagsabgeordnete der Grünen und Flüchtlingspolitische Sprecherin, Berivan Aymaz, erklärt: „Köln setzt gemeinsam mit Düsseldorf und Bonn ein starkes Zeichen gegen die inhumane Politik Seehofers und seiner Gesinnungskollegen in Europa. Das ist großartig. Niemand darf jetzt die Augen vor der Tragödie im Mittelmeer verschließen. Das gilt auch für die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich endlich auch zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen muss.“
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