Wir werfen einen Blick auf drei wichtige Themen der heutigen Ratssitzung.
Aktionsplan Klimaschutz: Kölns Weg zur Klimaneutralität
Heute wurde im Rat der Aktionsplan Klimaschutz beschlossen. Basierend auf dem Gutachten „Köln klimaneutral 2035“ war er vom Rat im Dezember 2022 in Auftrag gegeben worden. Der umfangreiche Aktionsplan beschreibt konkrete Maßnahmen der Stadt Köln und ihrer Beteiligungen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität entscheidende Schritte nach vorne zu gehen.
Dazu sagt Denise Abé, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat in ihrer Rede: „Mit dem Aktionsplan sind wir vielen anderen Kommunen einen Schritt voraus. Die Stadt ist bereit den Willensbekundungen Taten folgen zu lassen. Mit dem Gutachten zur Klimaneutralität haben wir dargelegt bekommen, dass das Ziel Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen ist. Dem Commitment folgen nun konkrete Handlungsanweisungen. Der hier vorliegende Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nun braucht es sichtbare Resultate, zum Beispiel auf den Dächern unserer städtischen Gebäude.“
Zum Aktionsplan Klimaschutz: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=116232
Gemeinwohlorientierte Entwicklung der Hallen Kalk
Außerdem haben wir mit breiter Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag zur Gemeinwohlorientierten Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk beschlossen. Trotz des Ausscheidens der Montag Stiftung Urbane Räume halten wir an der gemeinwohlorientierten Entwicklung der Hallen Kalk fest. Darüber besteht ein breiter Konsens von Politik, Verwaltung und Bürger*innen. Für uns GRÜNE ist es ein zentrales Anliegen, das Engagement vor Ort zu unterstützen und Perspektiven für eine kulturelle Belebung des Osthofs zu ermöglichen.
Dazu sagt Sabine Pakulat, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses: „Die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Osthofs heißt für uns, mit den Akteur*innen vor Ort gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wollen die Hallen Kalk zu einem Ort von und für die Menschen entwickeln, die ihn besuchen. Es sollen dringend benötigte Freiräume entstehen, in denen sich kulturelles und soziales Leben entfalten kann. Wichtig dafür ist der Aufbau einer dezernatsübergreifenden handlungsfähigen Projektstruktur.“
Brigitta von Bülow, Kulturpolitische Sprecherin, ergänzt: „Die Hallen Kalk bieten die einzigartige Gelegenheit auf städtischem Grund viele stadtpolitische Ziele anzugehen: Rund um das geplante Haus der Einwanderungsgesellschaft erhält die Kunst und Kultur einen neuen, kreativen Standort.“
Zum Dringlichkeitsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=118975
Keine Strafanzeigen für Beförderungserschleichung
Weiterhin wurde in der heutigen Ratssitzung ein parteiübergreifender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD Fraktion, der Linken-Fraktion, der FDP Fraktion der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT sowie dem Einzelmandatsträger Zimmermann zur Beförderungserschleichung beschlossen. In dem Antrag weist der Rat den Vorstand der KVB an, zukünftig keine Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung zu stellen. Die KVB kann auch zukünftig Fahren ohne gültigen Fahrschein ahnden, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Geldbußen als sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ verhängen.
Dazu sagt Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Beendigung von Strafanzeigen für das Fahren ohne Fahrschein ist ein wichtiger Beschluss! Es schützt die Betroffenen mit Armutsrisiko, entlastet die Justiz, die Gefängnisse und reduziert viele unnötige Kosten. Die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Fahrschein gehören somit der Vergangenheit an.“
Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=952448&type=do
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