Der Verkehrsausschuss hat am 22. März eine Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenland beschlossen. Der Rat wird am 7. April diese Erhöhung billigen. Die Parkgebühren sind – im Gegensatz zu den Gebühren für Parkhäuser – seit 1996 nicht mehr erhöht worden. Dies erhöhte den Parkdruck auf die oberirdischen Parkplätze, die in Köln zahlreich vorhandenen Tiefgaragenplätze wurden wegen der höheren Kosten gemieden. Mit der Erhöhung wurde der Unterschied nun etwas angeglichen.
In der rechtsrheinischen Innenstadt und allen Stadtbezirken zahlt man jetzt 50 Cent für 20 Minuten Parken (5 Cent für 2 Minuten beim Handyparken). In der linksrheinischen Innenstadt wurde der Preis auf 1 Euro für 30 Minuten erhöht. Manche Bezirksvertretungen haben - zum Teil mit Unterstützung der GRÜNEN - die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ in ihrem Stadtbezirk beantragt. Diese „Brötchentaste“ soll den Zweck haben, dass Autofahrer und Autofahrerinnen 15 Minuten kostenfrei parken können. Abgesehen davon, dass dies der Beschlusslage der Kölner GRÜNEN widerspricht, fördert die „Brötchentaste“ unerwünschte Effekte wie längere Standzeiten und führt zu städtischen Einnahmeverlusten, die letztendlich vom Stadthaushalt zu tragen wären. Deshalb hat die Verwaltung in ihrer Vorlage davon abgesehen, die „Brötchentaste“ aufzunehmen. Die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss hat dies so ohne Änderungen gebilligt. Im Rat wird dies nicht anders sein. GE
Endlich wird eine lang umkämpfte GRÜNE Forderung in die Tat umgesetzt: Die Aachener Straße erhält in Höhe des Aachener Weihers eine Querungsmöglichkeit für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen. Sowohl KVB AG als auch Stadtverwaltung haben ihren jahrzehntelangen Widerstand dagegen aufgegeben und jetzt eine Beschlussvorlage in den Verkehrsausschuss eingebracht, die einen beampelten Überweg in fast gerader Linie über Fahrbahn und Schienentrasse vorsieht.
Ein Z-Überweg ist leider aufgrund der Geschwindigkeit der Stadtbahn an dieser Stelle notwendig, soll aber so gestaltet sein, dass man bequem mit Fahrradanhänger oder großem Kinderwagen durchkommt. Damit wird endlich eine gute Verbindung des inneren Grüngürtels geschaffen, das gefährliche und mühsame Tragen der Fahrräder über die Schottergleise gehört zum Glück bald der Vergangenheit an. bt
Anscheinswaffen sehen täuschend echt aus. Ihre äußere Form ruft den Anschein von einer Feuerwaffe hervor. Ihr Erwerb unterliegt keiner Altersbegrenzung. Obwohl das Tragen dieser Anscheinswaffen nach dem neuen Waffengesetz nur in geschlossenen Behältern erlaubt ist und der Einsatz solcher Waffen nur in Räumen, z.B. Zuhause, auf Schießständen oder im Theater zugelassen ist, kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren tödlichen Unfällen. Denn selbst die Polizei ist nicht in der Lage, eine Anscheinswaffe von einer ‚echten‘ Feuerwaffe zu unterscheiden.
Deshalb wird der Jugendhilfeausschuss am 17.05.11 die Bundesregierung auffordern, Initiativen zu entwickeln, die ein vollständiges Verbot (Gebrauch, Verkauf und Vertrieb) von Anscheinswaffen in Deutschland gewährleisten. Auch soll möglich schnell nach Wegen und Möglichkeiten gesucht werden, wie der Verkauf dieser Waffen vor allem in Wohngebieten sowie in der Umgebung von Schulen und Jugendeinrichtungen verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann.
Die Stadt Köln unternimmt seit Jahren große Anstrengungen um Gewalt unter Jugendlichen zu reduzieren und ruft zu mehr Toleranz auf. Die Kompetenzen Konflikte verbal zu klären sollen gestärkt werden, damit klar wird, dass Gewalt keine Lösung ist.
Durch den uneingeschränkten Erwerb dieser Waffen geht eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche aus. Zum einen setzten sie diese ein, ohne zu wissen, dass sie sich damit in Gefahr bringen. Zum anderen wird das Thema Feuerwaffen bagatellisiert, da es ja ‚nur ein Spielzeug‘ ist. Ein Spielzeug, das tödlich sein kann. kj
Köln soll attraktiver und für die Menschen lebenswerter werden. Dies soll auch im Stadtbild unmittelbar erkennbar sein. Oftmals tragen kleinere Aktivitäten dazu bei, wie z.B. Baumpflanzungen oder sprudelnde Brunnen. Dies haben sich SPD und GRÜNE zum Ziel gesetzt. Beim Haushaltsbeschluss 2010/2011 haben sie deshalb Mittel für ein „Stadtklima- und –verschönerungsprogramm“ beschlossen. Es soll aus den Einnahmen der Kulturförderabgabe dauerhaft finanziert werden. Aufgrund rechtlicher Einsprüche von Hoteliers gegen diese neue Kommunalsteuer und des noch ausstehenden Gerichtsentscheids kann die Stadt diese Abgabe derzeit nicht vereinnahmen. Doch deshalb soll das Vorhaben nicht scheitern. Es wird vorläufig eine alternative Finanzierung aufwandsneutral gewährleistet, bis die Abgabe fließt.
SPD und GRÜNE haben am 7.4. dem Rat einen Antrag vorgelegt, um das Programm zu starten. Laut Programm sollen z.B. Baumersatz- und Neupflanzungen, Fassadenbegrünung, Brunnensanierung und Blumenpflanzungen (Schmuckbeete) realisiert werden. So sind derzeit von 81 Brunnen nur 36 in Betrieb. Baumpflanzungen sind positiv für Stadtklima und Aufenthaltsqualität. Fassadenbegrünungen sind ebenfalls ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas. Mit dem Programm können Anschubfinanzierungen ermöglicht und auch Sponsoren gewonnen werden. Es können aber auch dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen und Beschaffungen, wie Sitzbänke und Abfallbehälter für die Parks- und Grünanlagen finanziert werden.
Das Besondere an der rot-grünen Initiative ist, dass den neun Bezirksvertretungen jeweils 100.000 Euro bereitgestellt werden, um in ihrem Stadtbezirk in eigener Verantwortung „Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung“ zu beschließen.“ Der Finanzausschuss prüft lediglich die Verwendung im Sinne des Beschlusses und erteilt die Mittelfreigabe. So wird das Programm in der gesamten Stadt Wirkung entfalten und zudem die Kompetenz der Bezirksvertretungen gestärkt. red
2012 besteht die Städtepartnerschaft Köln – Peking 25 Jahre. Dieses Jubiläum möchte die Stadt Köln gebührend feiern. Die Landesregierung hat entschieden, aus diesem Anlass ihr „Chinafest NRW“ in Köln zu veranstalten, das vom 14. bis 16.92012 stattfinden wird. Es bildet den Höhepunkt des „Chinajahrs“. Unter dem Motto „Wo der Drache tanzt“ ist ein großes Stadtevent geplant. 2012 bestehen im Übrigen die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VR China 40 Jahre. Der Rat hat am 1.3. die Durchführung des „Chinajahrs 2012“ beschlossen. Die Beziehungen zur Partnerschaftsstadt Peking sind angesichts der Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung demokratischer Oppositionskräfte keineswegs ungetrübt. Auf Initiative der GRÜNEN beschloss der Rat in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP dies beim „Chinajahr“ angemessen zu berücksichtigen. Thematisch sollen das „Chinajahr“ nicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen beschränkt sein. Schüler- und Jugendaustausch, Bildung, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz, regenerative Energien sowie nachhaltige Stadtentwicklung sollen öffentlichkeitswirksam eine Rolle spielen. Stärker als bisher soll dabei die Bürgerschaft einbezogen werden. Bürger- und Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft in Europa sollen dabei auch öffentlich deutlicher als bislang thematisiert werden. Dieser städtepartnerschaftliche Dialog soll auch in Peking im Rahmen des Jubiläums wahrnehmbar sein. Die chinesische Regierung reagiert derzeit zunehmend nervöser auf Forderungen nach Meinungsfreiheit und Demokratie. Gegen Regimekritiker wird härter vorgegangen, wie die jüngste Verhaftung des weltweit bekannten Künstlers Ai Weiwei zeigt. Dem Thema „Bürgerrechte“ beim „Chinajahr“ also mehr Bedeutung zu geben, wird nicht einfach sein. Andererseits ist es unverzichtbar, um einen demokratischen Wandel auch zu befördern. jf
Zehn Alleebäume an der Rheinuferstraße konnten nun durch konsequentes Eingreifen der GRÜNEN gerettet werden. Anfang Februar teilte die Verwaltung den Bezirksvertretungen Innenstadt/Deutz und Rodenkirchen lapidar mit, zusätzlich zu den 15 Bäumen, die für die Querung der Nord-Süd-Stadtbahn auf der Rheinuferstraße gefällt werden müssen, noch weitere 18 Bäume zu opfern. Begründung: Während der Baumaßnahme für das Vorbereitungsbauwerk eines Autotunnels sei die Vierspurigkeit der Rheinuferstraße zu sichern. Dies rief zu Recht nicht nur bei Anwohnern heftigen Protest hervor. Die Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und Eberhard Petschel (beide GRÜNE) luden zur öffentlichen Ortsbesichtigung ein. Dabei wurde deutlich, dass die zusätzlichen Fällungen verzichtbar sindund ein klärendes Gespräch zwischen Verwaltung und KVB vereinbart. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Allee wird weitgehend erhalten. Von den 18 Bäumen werden 10 überwiegend ältere Bäume nicht gefällt. Ein Baum entpuppte sich als Strauch.
Bemerkenswert war, dass der ökologische Wert der Bäume bei den Planungen keine Rolle spielte. Verwaltung und KVB AG gelobten im Umweltausschuss, für die Zukunft den Erhalt von Bestandsbäumen höher zu gewichten.
Zur Erinnerung: Ohne die von SPD und CDU beschlossenen Vorleistungen für einen möglichen Straßentunnel hätte keiner der zusätzlichen Bäume gefällt werden müssen und ohne die 2000 von CDU und FDP beschlossene Querung an dieser Stelle überhaupt keiner. mw
Vertreterinnen und Vertreter aus 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union waren sich vor sechs Jahren einig: Gerade in Zeiten, in denen viel darüber diskutiert wird, in welchem Ausmaß die Lebenschancen von Männern und Frauen noch durch traditionelle Geschlechtsrollenzuweisungen eingeschränkt und beeinträchtigt werden, soll durch die Charta ein starkes Zeichen für die aktive Gestaltung des zu erlebenden sozialen Wandels gesetzt werden. Europaweit wurde die Charta von ca. 700 Städten unterzeichnet, ca. 20 Kommunen hiervon in Deutschland.
Die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ist Einladung, Anleitung und Ansporn für eine ganze Stadt, mit stetigem und deutlich sichtbarem Einsatz für die unverzichtbaren Grundwerte unseres Zusammenlebens einzustehen, sie lebendig zu halten und zu verteidigen. Sie bietet ein „Programm“, das sowohl die Tragweite der Grundrechte und Grundwerte der Gleichberechtigung von Frauen und Männern für die kommunale Ebene herausarbeitet als auch die vielfachen Möglichkeiten aufzeigt, mit denen der erforderliche Wandel in den Kommunen unterstützt werden kann.
Auf grüne Initiative wird der Rat am 7.4. über den Beitritt zu Charta entschieden. Die Stadt Köln sollte in diesem Jahr anlässlich des 100. Internationalen Frauentags die Chance nutzen, als erste deutsche Kommune dieser Größe die Charta für die Gleichstellung zu unterzeichnen, und darüber gleichstellungsrelevante Themen in der Stadt wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Denn, es ist noch viel zu tun! ml
www.rgre.de/pages/rgre_charta_gleichstellung.htm
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