Bericht aus dem Ausschuss Umwelt und Grün
28.11.2019

Aus der langen Liste der Tagesordnungspunkte ist vor allem folgendes von besonderem Interesse:

• Vortrag von Dr. Jürgen Esser vom Büro für Freilandökologie über seine Studie zur Bekämpfung des Insektensterbens in Köln. Auf grüne Initiative hin wurden im Haushalt 2019 Gelder für diese Untersuchung eingestellt. Die sehr aufschlussreichen Ergebnisse und die Handlungsempfehlungen für Köln sind hier (externer Link) abrufbar.
• Unter dem Titel: "Gesundes aus der Region- mehr Bioprodukte und regionale Lebensmittel in städtischen Kantinen, Schulen und Kitas" hatten CDU, SPD, Grüne und Linke folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht:‘
  • Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt, den Anteil an vorzugsweise regional erzeugtenBioprodukten sowie die Anteile an regional produzierten und saisonalen Lebensmitteln bei städtischen Kantinen, Schulen, Kitas und bei städt. Veranstaltungen/Empfängen schnellstmöglich und dynamisch ansteigend zu erhöhen.
  • Neben Regelungen für städtische Einrichtungen soll darüber hinaus auch ein entsprechender Prozess für die städtischen Kliniken, Gesellschaften und Unternehmen angestoßen und umgesetzt werden, um den Einsatz von Bio-Produkten und regionalen Lebensmitteln in allen Einflussbereichen der Stadt zu erhöhen
  • Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:
    wie der Anteil an regionalen, biologischen und saisonalen Lebensmitteln in den zubereiteten Essen schrittweise erhöht werden kann, wobei die perspektivische Zielsetzung die Erreichung eines Bio-Anteils von 90 Prozent bis 2030 sein sollte. Die Verwaltung legt dem Rat hierzu einen Handlungsvorschlag incl. eines möglichen Kostenrahmens vor.
    wie sichergestellt werden kann, dass in den künftigen Ausschreibungen von Verpflegung bzw. bei der Gestaltung von Verträgen mit Kantinenbetreibern die Anteile für vorzugsweise regionale Bio-Produkte bzw. regional erzeugte und saisonale Lebensmittel verbindlich nach o.g. Kriterien vorgeben werden können.

Er wurde einstimmig beschlossen.

• Die Verwaltung brachte die Vorlage "Stadtgrün naturnah - Grüne Infrastruktur" ein. Das Konzept ist ein wichtiger Schritt zur naturnäheren Gestaltung und Pflege des Kölner Grünsystems (mehr Wildwiesen, die Anlage von je einem StadtNaturPark pro Bezirk, ökologischere Pflege, etc.).
  Gleichzeitig ist es das Konzept zur Bewerbung um das Label "Stadtgrün naturnah", welches der Verein "Kommunen für biologische Vielfalt e.V."ausgelobt hat.
  Die Vorlage wurde zunächst an die Bezirksvertretungen weiter gereicht.
   
• Einstimmig verabschiedet wurde auch das Zukunftskonzept "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025". Es ist das Ergebnis einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung. Große Änderungen waren von der Bevölkerung nicht gewünscht. Aber der große ökolische Wert der 55 Köln Friedhöfe wurde herausgestellt und soll bei der Pflege zukünftig eine größere Rolle spielen.
  Präsentation Zukunftskonzept "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025“
• Im Ausschuss Abfallwirtschaft ging es vor allem um die Erhöhung der Abfall- (2,94%) und Straßenreinigungsgebühren (4,63%). Beide Erhöhungen zusammen bedeuten für einen 4-Personenhaushalt eine Erhöhung für 2020 von ca. 1€/pro Monat. Im Durchschnitt haben sich die Gebühren seit 2000 ziemlich genau parallel zur Inflationsrate entwickelt obwohl in dieser Zeit die Leistungen der AWB beträchtlich ausgeweitet wurden. Ursachen für die Erhöhungen diesmal sind vor allem höhere Lohnkosten und das Nachholen von Unterdeckungen in den letzten Jahren. Auch die unter Klimaschutz - Gesichtspunkten wichtige Inbetriebnahme der Vergärungsanlage (Biogasproduktion) für die Inhalte der Biotonne führt zu höheren Kosten. Obwohl das Kommunalabgabengesetz eindeutig festlegt, dass die Kosten auf die Bürger umzulegen sind, stimmten SPD und Linke gegen die Erhöhung. Sie kneifen, weil im nächsten Jahr Kommunalwahlen sind.

Gerd Brust (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion )

Tagesordnung des Ausschusses Umwelt und Grün