Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Am 18. Mai fand der von CDU und GRÜNE eingebrachte Dringlichkeitsantrag im Liegenschaftsausschuss zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet:
„a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
„Der politische Wille ist damit eindeutig festgestellt. Sehr preiswerter Wohnraum ist weiterhin gesichert und die Bewohner*innen haben nun mehr Sicherheit als bisher. Der Auftrag an die Verwaltung für ihr weiteres Handeln ist unmissverständlich: Finger weg von der Siedlung.“, so das Fazit des Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses, Jörg Frank (GRÜNE).
Dies entspricht bis auf einen wesentlichen Punkt der Beschlussempfehlung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden vom 28. Januar 2020.
Fatal ist aber, dass SPD und LINKE dagegen gestimmt haben, dass ein von der Verwaltung beabsichtigter Abriss eines Wohnhauses dem Liegenschaftsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Dies war auch im schwarz-grünen Dringlichkeitsantrag enthalten.
„Unser Ziel war es, der Verwaltung eine Abrissplanung zu entziehen und stattdessen der politischen Kontrolle und Entscheidung zu unterstellen. Offenbar ist das Vertrauen von SPD und Linke in das Handeln des Liegenschaftsamtes so groß, dass sie darauf verzichten. Ihrem OBerkümmerer Kossiski sind sie damit rüde in den Rücken gefallen.“, kommentiert Frank das chaotische Stimmverhalten.
Der gefährliche Vorstoß der SPD für eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) fand keine Mehrheit und wurde von CDU und GRÜNE abgewehrt.
„Einer FNP-Änderung müsste die Bezirksregierung Köln zustimmen. Das würde sie wegen des unmittelbar benachbarten Großklärwerks aufgrund der Rechtslage nicht tun. Somit würde durch ein solches Verfahren der Fortbestand der Wohnsiedlung gefährdet. Der SPD-Vorstoß hätte ein hohes Risiko bedeutet und den Menschen dort nicht geholfen. Gut, dass dies nun vom Tisch ist.“, warnt Jörg Frank abschließend.
Köln, 20. Mai 2020
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
Anlage: CDU/GRÜNE-Dringlichkeitsantrag „Siedlung Egonstraße“ vom 18.05.2020
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