Neues aus dem Beschwerdeausschuss
Sitzung vom 24 Januar 2017
Die erste Bürgereingabe betraf den geplanten Neubau der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Vorschlag zu folgen, die Gesamtschule in der kostengünstigen Variante als modulares Gebäude zu bauen. Dieser Bau erspart das Millionen teure Provisorium in Containern für circa 1000 Schüler und Schülerinnen. Die Beschwerdeführer argumentierten mit Licht- und Sichteinschränkungen durch den Neubau entlang der Straße. Die Planung hat auf diese Einwände dadurch reagiert, dass sie den Bau um 7 Meter gegenüber dem rechtlich Möglichen zurückgesetzt hat und auch die Gebäudehöhe dadurch verringert, dass die Technik in das Kellergeschoss verlegt wird. Schulausschuss und Bezirksvertretung haben ebenfalls so beschlossen.
Die zweite Eingabe betraf den Erlass einer <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Katzenschutzverordnung für Freigängerkatzen. Aus fachlicher Sicht wurde einhellig die Meinung vertreten, dass eine solche Satzung einem sinnvollen Tierschutz entspricht. In Düsseldorf und Essen sind im letzten Jahr ebenfalls entsprechende Satzungen in Kraft getreten.
Beim dritten Antrag ging es um eine verstärkte <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tabakprävention. Die Petenten hatten einen 10 Punkte umfassenden Katalog vorgelegt, wie die Tabakprävention gestärkt werden könnte. Viele der vorgeschlagenen Ideen stießen vor allem auf rechtliche Bedenken, zum Beispiel die Forderung nach Einrichtung von Nichtraucher-Wohnblöcken oder dass nur in 10 Meter Abstand geraucht werden dürfe. Da die Petenten auch offensichtlich die Erfolge der letzten Jahre bei der Tabakprävention außer acht ließen, votierte der Ausschuss einstimmig gegen den Vorschlag der Petenten. Allerdings ergänzte der Ausschuss den Vorschlag der Verwaltung, es bei den bisherigen Maßnahmen zu belassen, durch die Bitte, die Schulen auf Präventionsangebote für Schulklassen hinzuweisen.
Eine weitere Anregung befasste sich damit, dass bei Ausfall von <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Fahrtreppen an Haltestellen Mobilitätshelfer eingesetzt werden sollen. Nach Diskussion der Begründung der Verwaltung für eine Ablehnung des Einsatzes von Helfern entschied sich der Ausschuss einstimmig dafür, von der Verwaltung bzw. von der KVB substanzieller Ausführungen zu erhalten und verschob die Behandlung und Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Petenten in die nächste Sitzung.
Die größte Aufmerksamkeit erhielt jedoch ein Antrag von drei Tierschutzverbänden, in <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Karnevalszügen auf die an den Einsatz von Pferden zu verzichten. Die Petenten begründeten ihren Antrag damit, dass ein Einsatz von Pferden bei solchen Veranstaltungen artfremd und quälend sei. Ein weiterer Kritikpunkt war die Vermutung, dass viele Pferde durch Medikamente sediert seien, um sie im Karnevalszug verwenden zu können. Die Vertreterin des Veterinäramtes wie auch die maßgeblichen Vertreter des Rosenmontagszuges konnten jedoch diesen Verdacht entkräften. Seit 2012 würden Kontrollen durchgeführt und es habe seit 2013 keine positiven Proben mehr gegeben. Auch die Vermutung, dass die Pferde starke Qualen durch Dauer, fehlende Fütterung und Tränkung erleiden würden, konnte ausgeräumt werden. Trotzdem ergänzte der Ausschuss einstimmig den Vorschlag der Verwaltung um die Forderung, sowohl die Anzahl der Medikamentenkontrollen zu erhöhen wie auch eine Sichtkontrolle aller Pferde durchzuführen.
<link ratsfraktion>Horst Thelen
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