Liebe Freundinnen und Freunde,
aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 23.April 2015 möchte ich euch die wichtigsten Themen und Ergebnisse in kommentierter Form vorstellen:
TOP 4.2 MÜLHEIM 2020: Präsentation der Evaluationsergebnisse (Mitt.-Vorlage1061/2015)
Die wichtigsten Ergebnisse der Evaluation des Programms Mülheim 2020 wurden vorgetragen. Einerseits werden die Erfolge des Programms benannt, jedoch können von den im Anschluss aufgeführten Empfehlungen andererseits auch Schwächen in verschiedenen Bereichen während der Projektphasen abgeleitet werden.
Diese Erkenntnisse müssen in die Umsetzungen von zukünftigen Programmen wie den neuen Förderprogrammen der EU (EFRE, ELER, ESF) und des Landes NRW (Starke Quartiere) einfließen.
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TOP 4.3 Ratsbeschluss: Zusätzliche Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien (Mitt.-Vorlage 1042/2015)
Diese Vorlage wurde bereits im JHA und Rat beschlossen. Den Sozialausschuss erreichte sie nur als Mitteilung. Relevante Fachgremien wie der Integrationsrat und der Sozialausschuss wurde sie nicht zur Beratung vorgelegt, was auch nicht mit angeblichem Termindruck zu entschuldigen ist.
Abgesehen davon begrüßen wir natürlich erweiterte Angebote im Bereich vorschulische Bildung und präventive Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien. Auch sind wir über die unkomplizierte Mitzeichnung und Bereitstellung der stolzen Summe von 1,4 Mio€. im Haushalt 2015 erfreut.
Wir werten es als gutes Zeichen übertragen auf das Interkulturelle Maßnahmenprogramm, das ein sog. Integrationsbudget für die Umsetzung der von den Fachausschüssen und dem Integrationsrat beschlossenen Maßnahmen benötigt. Daher habe ich betont, dass dies ebenso unkompliziert und ohne Verzögerung im Haushalt 2015 eingestellt werden muss. Alles andere wäre nicht zu verstehen.
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TOP 4.5 "Starke Quartiere - starke Menschen" - Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EU-Förderperiode (Mitt.-Vorlage 1065/2015)
Grundvoraussetzung für die Bewerbung der Stadt Köln um Fördergelder aus der EU-Förderperiode 2014-2020 bzw. um die Landesförderung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK). Die Erfahrungen aus dem Programm Mülheim 2020 haben gezeigt, dass ein frühzeitiger Einstieg in die Bewerbungsvorbereitungen notwendig ist.
(Fragen hierzu werden in der nächsten Sitzung beantwortet.)
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Anträge:
TOP 8.1 „Gegen Gewalt an Frauen – Frauenhäuser stärken“ Antrag der FDP (AN/0235/2015)
(wurde in die nächste Sitzung verschoben, da noch ein Fachgespräch, das im Mai stattfinden wird, das abgewartet werden soll)
TOP 8.2 Flüchtlingsheime ans Netz! Antrag der Gruppe Die Piraten (AN 0538/2015)
=> Wir sind mit der Forderung schon aus sozialen Gründen wie Kontakt zu Familienangehörigen, Informationsgewinnung über die Lage in der Heimat u.v.m. einverstanden. Der Bedarf an weiteren fachlichen Informationen aus der Verwaltung führte dazu, dass ein Prüfauftrag erteilt wurde.
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TOP 12.3 Projekt "Auszugsmanagement" (Beschlussvorlage 0925/2015) und
TOP 14.2 Vermittlung von Flüchtlingen in Mietwohnungen durch das Kölner Auszugsmanagement (Mitt.-Vorlage 1212/2015)
Das erfolgreiche Projekt Auszugsmanagement, bislang ausgestattet mit 3 Vollzeitstellen und befristet bis zum 14.10.2015, wurde mit einstimmigem Beschluss des Sozialausschusses verlängert bis zum 31.12.2017 und zudem personell um 3 zusätzliche Vollzeitstellen und eine Koordinationsstelle in der Verwaltung aufgestockt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 219.000,- €.
Die Aufgabe des Auszugsmanagements besteht darin, Flüchtlinge in normale Wohnungen zu vermitteln. Zum einen ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Menschen um wieder ein normal geregeltes Leben aufnehmen zu können; zum anderen spart die Kommune durch diese Art der Unterbringung viel Geld.
Als Beispiel sei im Projektjahr 2013/2014 die Vermittlung von 162 Personen in Wohnungen genannt durch die jährlich 644.820,- € im Vergleich zu Hotelunterbringungen eingespart werden können.
Alles Weitere kann unter der Tagesordnung <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>(externer Link) eingesehen werden.
Für weitere Rückfragen stehe ich auch gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
<link internal-link internen link im aktuellen>Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin )
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