Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat in der genannten Sitzung drei wichtige Beschlüsse gefasst: In der ersten Beschlussfassung ging es um eine Eingabe zum Denkmal Butzweilerhof, die in einem ausführlichen Ortstermin am 7. Juni mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorbereitet wurde. Der Beschwerdeführer bedauerte, dass das Konzept zur Einrichtung einer Oldtimer-Show mit Werkstätten und einem weder dem Denkmal noch der historischen Bedeutung des Flughafens Butzweilerhof gerecht werde. Viele werden sich erinnern, dass das ursprüngliche Konzept zur Nutzung und damit Erhaltung dieses Denkmals im Rahmen der Regionale 2010 gescheitert ist. Das Oldtimer-Konzept der Firma Motorworld ist als laufendes Geschäft der Verwaltung sowohl baurechtlich wie auch denkmalmäßig bewertet und weitgehend genehmigt worden, weshalb auch kein politisches Gremium damit befasst wurde. Bauliches Hauptproblem stellt die Höherentwicklung des Hotels dar, das sich als vierstöckiger Block über dem Flachbau des Betriebshofes erhebt. Der Ausschuss erweiterte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der nur die erfolgte Genehmigung bestätigen wollte um die Forderung, den Gestaltungsbeirat, den Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss zu beteiligen und um die Bitte an den Investor, die Stiftung Butzweilerhof einzubeziehen. (Inzwischen ist der Fassadenvorschlag des Hotels im Gestaltungsbeirat diskutiert worden. Der Gestaltungsbeirat wird dessen Gestaltung mit weiteren Empfehlungen begleiten)

<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Im Original: Die Vorlage zur Bürgereingabe

Der zweite Beschluss betraf die Anregung, dass auch auswärtige Hartz-IV-Bezieher Kölner Museen zu ermäßigten Eintrittspreisen besuchen können sollten. Einstimmig sprach sich der Ausschuss entgegen dem Verwaltungsvorschlag dafür aus, vor allem auch als Zeichen sozialen Engagements der Kölner Museen. Gleichzeitig wurden die Nachbargemeinden aufgefordert, ähnliches für Kölner und Kölnerinnen zu ermöglichen.
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Im dritten Antrag beschwerten sich Eltern einer Kindertagesstätte darüber, dass nach vielen Jahren das gemeinsam vorbereitete und eingenommene Frühstück der Kinder zu Gunsten eines Brotdosenfrühstücks abgeschafft wurde. Sie regten darüber hinaus an, in diesem Sinne die Regularien für Kindertagesstätten zu ändern. Auch in diesem Fall plädierte der Ausschuss einstimmig dafür, dass in der betroffenen Kita eine Lösung im Sinne der Eltern gefunden werde. Darüber hinaus wünschte der Ausschuss, dass die Regularien der Stadt für die Einnahme des Frühstücks im Sinne der Eltern geändert werden solle, weil der Ausschuss von dem pädagogischen und gesundheitlichen Nutzen eines gemeinsam vorbereiteten Frühstücks überzeugt ist.

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Horst Thelen

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