Folgende Themen wurden im Ausschuss behandelt: Abbbau von Barrieren vom im Bereich der KVB •• Emissionsarme städtische Fahrzeugflotte •• Vermögenssteuer •• Verkehr auf der Dellbrücker Hauptstraße •• Verlängerung der Buslinie 120 •• Jugendkulturelles Zentrum

13.05.13 –

Offensichtlich wirkt die Existenz des Ausschusses auch, ohne dass Dinge im Ausschuss verhandelt werden müssen. Ein Antrag von durch Polioerkrankung Behinderter auf Abbau von Barrieren im Bereich der KVB führte schon im Vorfeld zu konstruktiven Verhandlungen mit bisher kleinen Verbesserungen.

Im ersten Antrag wurde gefordert, dass die Stadt ihre Fahrzeugflotte auf emissionsärmere Fahrzeuge umstellen soll. Nach intensiver Diskussion, bei der auch die sowohl praktischen wie finanziellen Probleme einer Umstellung vor allem auf Elektroantriebe dargestellt wurden, verschärfte der Ausschuss einstimmig den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, dass die Umrüstung auf solche Fahrzeuge intensiver betrieben werden soll.

Nachdem geklärt war, dass nicht der Ratsantrag der Linken zur Vermögenssteuer Gegenstand der Beratung sei, sondern der Ursprungsantrag des DGB, verabschiedete der Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, dass der Rat sich in einer Resolution für die Einführung einer Vermögenssteuer, für den Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" und dafür einsetzen soll, dass die Kommunen einen Anteil an diesem Steueraufkommen erhalten sollen.

Im dritten Antrag wurde Tempo 30 und Lkw-Sperrung für die DellbrückerHauptstraße gefordert. Zwar hatte die BV Mülheim zunächst Verkehrszählungen beantragt, der Ausschuss jedoch hielt die Sache für so notwendig, dass er mit Mehrheit gegen FDP und bei Enthaltung der CDU beschloss, dem entsprechenden Antrag ohne Abwarten zu folgen.

Im vierten Antrag wünschte die IG Blumenberg wegen der Probleme mit der vorhandenen S-Bahn-Anbindung eine zusätzliche Buslinie. Die Bezirksvertretung Chorweiler hatte sich diesem Anliegen schon einstimmig angeschlossen. Zwar sprach sich die Verwaltung wegen der erheblichen Kosten gegen eine zusätzliche Busanbindung aus, der Ausschuss jedoch stimmte einstimmig bei Enthaltung der CDU für die Verlängerung der Buslinie 120, die von der Verwaltung als Alternative vorgeschlagen wurde.

Im letzten Antrag ging es noch einmal um die Einrichtung eines jugendkulturellen Zentrums in dem Gebäude Brühler Straße/Ecke Militärringstraße. Da jedoch niemand vom Jugendamt und vom Grünflächenamt erschienen war, wurde die Beratung und Beschlussfassung unter deutlicher Kritik am Fehlen der Fachverwaltung vertagt.

<link>Horst Thelen