Die erste Anregung bezog sich auf einen für viele unglaublichen Vorgang: Nämlich dass die Stadt, wenn sie von Schuldnern Waffen pfändet, diese dann öffentlich versteigert. Natürlich hat die Presse diese Sache aufgegriffen und mich schon vor der Entscheidung des Ausschusses gefragt, wie ich dazu stünde. Ich habe mit dem Wort "sympathisch" zu erkennen gegeben, dass es sinnvoll wäre, wenn der Ausschuss dieser Anregung folgen würde.
Das Hauptproblem in dieser Angelegenheit war offensichtlich, dass die Stadt dann dem Schuldner den Wert der Waffen hätte erstatten müssen. Trotzdem fanden wir, dass es aus mehr symbolischen Gründen sinnvoll wäre, nicht als "Waffenhändler" aufzutreten.
Aber alle unsere Versuche, unserem Koalitionspartner dazu zu bewegen, nützten nichts. Selbst der Hinweis auf eine mit Sicherheit negativen Presse war erfolglos. So fiel dann die Entscheidung mit den Stimmen der anderen bei Enthaltung unsererseits.
Allerdings hatte die Verwaltung schon vorher darauf verzichtet, die gepfändeten Waffen öffentlich zu versteigern. Sie sollten nun an autorisierte Händler gehen.
Der Erlös für die Stadt belief sich in den letzten Jahren auf durchschnittlich 370 Euro jährlich!!!

In der zweiten Anregung wünschte eine größere Gruppe von Bürgern/innen eine massive Einschränkung der Werbung im öffentlichen Raum. Diese Anregung überschnitt sich mit der Arbeit der Verwaltung an einem neuen Werbenutzungsvertrag, der manche der Forderungen der Petenten zumindest in der Tendenz erfüllen würde.
Der Ausschuss folgte in Ergänzung des Verwaltungsvorschlags dem Wunsch der Petenten nach einer größeren Öffentlichkeit für die Diskussion um dem Werbenutzungsvertrag. Neben dieser Prüfung soll die Verwaltung auch zusätzlich prüfen, wie es möglich ist, Werbung auf privaten Flächen zu regeln bzw. zu begrenzen.

Auch die dritte Anregung befasste sich mit dem Problem, dass es möglicherweise keine hinreichende Öffentlichkeit für Entscheidungen gäbe. Diesmal ging es um  Landschaftspflege und Grünflächen: Die Petenten kritisierten einen ihrer Meinung nach zu großen Einfluss der Kölner Grün Stiftung. Die Verwaltung konnte allerdings deutlich machen, dass nicht die Grün Stiftung entscheidend, welche Maßnahmen umgesetzt werden, sondern dass das entsprechende Amt und der entsprechende Ausschuss für die Entscheidung über Maßnahmen zuständig sei. Allerdings gestand der Vertreter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen zu, dass er vielleicht manchmal die Öffentlichkeit nicht hinreichend beteiligt habe. Mit der Bitte dies zu verbessern ergänzte der Ausschuss einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung, weiterhin konstruktiv mit der Kölner Grün Stiftung zusammenzuarbeiten.

<link>Horst Thelen

• Im Orginal: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external>Die Vorlagen aus der Sitzung des Ausschusses