Die erste Sitzung des Ausschusses fand unter strengen Schutzauflagen statt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden nahmen fast ausschließlich stimmberechtigte Mitglieder daran teil.
Um die Sitzungsdauer zu verkürzen, wurden Anfragen und Mitteilungen als Block zur Kenntnis genommen und Nachfragen schriftlich zu Protokoll gegeben.
Ausschließlich die gestellten Anträge der Fraktionen und die Verwaltungsvorlagen, bei denen der Ausschuss das finale Votum hatte, wurden beraten und zur Abstimmung gebracht.
Dem Antrag der SPD, „Planungssicherheit für Schulen gewährleisten“, der eine Resolution an die Landesregierung zur Umsetzung von Corona-Maßnahmen beinhaltete, konnten wir nicht zustimmen und er wurde insgesamt abgelehnt.
Unsere Position dazu war: Wir wollen das Land nicht auffordern, verbindliche Rahmenrichtlinien mit dem Ziel zu erlassen, dass Schulen völlig selbstständig entscheiden könnten, welche Unterrichtsmaßnahmen sie als sinnvoll erachten und in absoluter Eigenverantwortung umsetzen können.
Keine bunte Mischung von Maßnahmen, die sowohl inneren Schulangelegenheiten (Landeszuständigkeit), aber auch äußere Schulangelegenheiten (Stadt Köln) betreffen würden.
Bei uns hinterließ dieser Dringlichkeitsantrag den Eindruck, nicht zu Ende gedacht worden zu sein. Zudem wurde gefordert, dass direkt in die Kompetenzen der Schulen und sogar der einzelnen Lehrkräfte und Sozialarbeitenden eingegriffen werden solle.
Alles das hat uns nicht überzeugt und so haben wir diesen Antrag zusammen mit CDU, Volt und FDP abgelehnt.
Weiter wurde unser gemeinsamer Antrag mit CDU, Volt und FDP zum Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen beschlossen. Es geht darum, dass analog zu dem praktizierten Anmeldeverfahren für Gymnasien sowie Haupt- und Realschulen zukünftig auch beim Anmeldeverfahren an Gesamtschulen ein Zweitwunsch angegeben werden kann. Und es soll zusätzlich abgefragt werden, an welche Schulform die Kinder vermutlich angemeldet werden (Gymnasium, Realschule, Hauptschule), falls eine Zusage für einen Gesamtschulplatz nicht möglich ist. Dazu gab es bisher keine Informationen. Diese Zahlen könnten für die zukünftigen Schulplanungen mit herangezogen werden.
Der Verwaltungsvorschlag, eine Elternbefragung zur Schulwahl im Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe I von einem externen Unternehmen durchführen zu lassen, wurde von uns unterstützt und ist beschlossen worden.
In einem weiteren Antrag der Verwaltung, dass für das Schuljahr 2021/22 an den Kölner Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Köln 574 Eingangsklassen gebildet werden, fand die Zustimmung aller.
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