Neues aus dem Schulausschuss - Sitzung vom 18. März 2019

1. Auf unserer Anregung hin wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Erweiterung des eigenständigen Budgets der Schulen vorlegen soll, damit die Schulen kleinere Anschaffungen, Reparaturen und Ähnliches zeitnaher beauftragen können. Hintergrund ist der Abbruch eines Pilotprojekts, in dem einige Schulen ein erweitertes Budget für solche Zwecke erhalten hatten. Einer der Gründe des Abbruchs war, dass die Pilotschulen im Verhältnis zu anderen Schulen mehr Ausgaben getätigt und sich teilweise auch nicht an Vergaberichtlinien gehalten hätten. Von keinem wird bestritten, dass es notwendig ist, die Selbständigkeit von Schulen auch im Budgetbereich zu erhöhen, weil die Schulverwaltung oft nicht in akzeptabler Zeit die notwendigen Dinge in diesem Bereich umsetzt. Die Verwaltung soll dieses Konzept möglichst noch in diesem Jahr, am besten bis zu den Sommerferien  vorlegen.
    
2. Auch im Schulausschuss wurde der Sportentwicklungsplan vorgestellt. Der Hauptverfasser (Prof. Kähler) kritisierte vor allen Dingen die Art und Weise, wie Schulhöfe  und Sporthallen gestaltet seien. Darum müssen wir uns dringend kümmern, um zumindest in der Zukunft den Bewegungsansprüchen besser gerecht zu werden.
    
3. Wegen des Fehlens von Schulplätzen müssen zum nächsten Schuljahr ca. 50 Schulpavillons an zehn Standorten errichtet werden. Zu kritisieren ist, dass, obwohl wir im letzten Jahr schon gefordert hatten, dass diese Pavillons rechtzeitig errichtet werden, es nicht so aussieht, dass sie tatsächlich zum Schuljahresbeginn fertiggestellt sind.
    
4. Nachdem vor zwei Jahren die Honorare in der Volkshochschule für Integrationskurse auf 35 € pro Stunde erhöht wurden und dann ein Jahr später auch für die Kurse „Deutsch als Fremdsprache“, schlägt die Verwaltung jetzt vor, die anderen Honorare um 2 Euro anzuheben. Alle Fraktionen haben dazu deutlich gemacht, dass wir in den Haushaltsberatungen auch das Problem der restlichen Honorare anpacken müssen, die teilweise zwischen 20 und 25 Euro liegen.
    
5. Wie prekär das Problem des Schulbaus ist, kann man daran sehen, dass europaweit die Errichtung eines Gymnasiums in Deutz ausgeschrieben wird mit der Maßgabe, dass der Investor nicht nur das Schulgebäude bauen soll, sondern auch das Grundstück mitbringen soll. Wir hoffen, dass die Ausschreibung zum Erfolg führt. Bei der Schule handelt es sich um eine in der Prioliste als „A“ priorisierte Maßnahme.

Horst Thelen

Tagesordnung der Sitzung