Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ich möchte euch wieder über die wichtigsten Themen aus der Sitzung des Sozialausschusses am 24.6.2019 informieren.
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war eine Sitzung der verfristet eingegangenen Beschlussvorlagen; manche erreichten uns erst zum Wochenende. Eine eingehende Beratung in den Fraktionen war daher nicht möglich. Doch einige Inhalte sind zu wichtig, um auf die Sitzungen nach der Sommerpause geschoben zu werden.
Davon betroffen sind zwei Vorlagen über die Neufassung der Verträge über die Finanzierung einmal der Verbraucherzentrale im Bereich „Allgemeine Verbraucherberatung“ und „Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung“ sowie zum anderen der Verbraucherberatung im Quartier , die 2015 als Kölner Pilot in drei Sozialräumen als aufsuchende Verbraucherberatung gestartet ist.
Auch die wichtige Vorlage Beschäftigung Langzeitarbeitsloser wurde ohne Votum des Fachausschusses in die Beratungsfolge geschickt. Die Verwaltung führt hier 257 städtische Beschäftigungsstellen auf, die im Rahmen des Teilhabechancengesetzes oder über das von uns Grünen initiierte Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm „KomProArBeit“ langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es ist noch viel Luft nach oben – nicht nur bei der Stadt und der KGAB.
Leider wurde auch die lange ersehnte Vorlage zum Projekt „Port Kölnberg – Veedelslotse“ in die weitere Beratungsfolge geschoben. Das Projekt stellt einen weiteren Baustein zur Unterstützung der Bewohner*innen im Kölnberg dar, der auf Basis eines Paradigmenwechsel in der Betrachtung der Wohnsiedlung als defizitärem Ort nun die Qualitäten und Ressourcen im Vordergrund sieht und stärken will. Bereits 2018 wurden dafür auf Grüne Initiative Mittel in den Haushalt eingestellt.
Zwei Beschlussvorlagen wurden in die Septembersitzung vertagt: Die Förderung einer Aufbauphase eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstorganisationen fußt auf einem Konzept des Solibund e.V. Hier haben wir noch Beratungsbedarf.
Ebenfalls vertagt wurde die Richtlinie für die Anerkennung und Förderung Interkultureller Zentren Auch hier besteht noch Beratungsbedarf.
Kontrovers diskutiert wurden die beiden Anträge des Seniorenvertreters Dr. DR. Mück aus Mülheim, der in seinem ersten Antrag AKTIV60-Ticket und Kindermitnahme die Möglichkeit der kostenlosen Mitnahme von bis zu drei Kindern bis 14 Jahre vorschlug. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt; wir vermissten dabei die Berücksichtigung des Bedürftigkeitsaspektes, was leicht zu weiteren sozialen Ungerechtigkeiten führen würde.
Der zweite Antrag Modellversuch – ein Jahr AKTIV60-Ticket zum ermäßigten Preis beim Führerscheinverzicht von Senioren stieß bei uns Grünen nur auf mäßige Zustimmung, da auch hier eine soziale Unwucht entsteht: der schon günstige Preis des Tickets soll auf Niveau des MobilPasses abgesenkt werden. Der dazu eingebrachte Änderungsantrag der FDP wurde mehrheitlich beschlossen. Letztendlich haben wir uns der Stimme enthalten, weil es sich hier um einen recht begrenzten Modellversuch handelt, der wahrscheinlich nicht wirklich angenommen werden wird, denn ein Vorgängermodell fand kaum Resonanz.
Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.
Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)
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