Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 28.5.2020 in kommentierter Form zukommen lassen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen finden derzeit die Sitzungen in sehr veränderter Form statt. So wurden nach den Ausführungen der Verwaltung zu Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen und Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie sowie zum Arbeitsmarkt in Köln lediglich die Anträge und Beschlussvorlagen behandelt, um die Sitzung zeitlich möglichst schlank zu halten.
Frau Dr. Robinson, die Leiterin des Sozialamtes, berichtete, dass es derzeit nur noch 10 Infektionen in 8 Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung gibt. Sachstände und Problemfälle in den Einrichtungen werden regelmäßig abgefragt.
In der Obdachlosenhilfe werden weiterhin Care-Pakete als Notlösung ausgegeben; der Duschbus am Dom wird sehr gut genutzt.
Ein großes Problem stellt die Ausgabe von Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) dar. Die Landesregierung hat die bislang in Köln praktizierte Lösung der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen oder alternativ Lebensmitteltüten untersagt. Es müsse zwingend eine warme, gekochte Mahlzeit ausgegeben werden. Der Ausschuss hat dies mehrheitlich als unmögliches Reingrätschen der Landesregierung kritisiert und appelliert, dass diese Regelung in Köln beibehalten werden kann. Wir finden, das hat auch etwas mit würde- und respektvollem Umgang mit den bedürftigen Menschen zu tun.
Johannes Klapper, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Köln, beschrieb im Anschluss daran die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kölner Arbeitsmarkt. Wie befürchtet zeichnet sich schon jetzt ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist sehr gering; jeder dritte Betrieb in Köln ist in Kurzarbeit. Klar ist zu diesem Zeitpunkt, dass die Höchstwerte aber noch nicht erreicht sind. Die weitere Entwicklung muss beobachtet werden.
Mit der für uns wichtigen und darum auch erfreulichen Beschlussvorlage zur „Umsetzung des Housing-First-Ansatzes als Ergänzung der Wohnungslosenhilfe“ und dem damit vorgelegten Förderprogramm ist jetzt endlich der Start des Pilotprojektes in Köln gekommen. Kerngedanke dabei ist: Erst kommen Wohnungslose in Mietwohnungen, dann schließt - quasi im geschützten Raum - die bedarfsgerechte professionelle Betreuung, Begleitung und Unterstützung der wohnungslosen Menschen an. Nicht umgekehrt, wie es gelebte Praxis ist.
Ein Grüner Erfolg für Köln !
Noch einmal beschäftigte uns der Resolutionsantrag SPD und Linken „Struktur der Arbeitslosenzentren in Köln aufrechterhalten“ ). Ich hatte euch ja bereits davon berichtet, dass wir der ewigen Resolutionen der Linken überdrüssig sind. Diese hatte zudem den Vogel abgeschossen, da wort-wörtlich ein Antragstext der Grünen Landtagsfraktion aus dem November 2019 als eigener Dringlichkeitsantrag im März 2020 vorgelegt wurde. Das Anliegen, die Beratungsstrukturen der Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) und Arbeitslosenzentren (ALZ) zu erhalten, ist durchaus richtig. Es bekommt durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die zu befürchtende Steigerung der Arbeitslosenzahlen sogar noch einmal mehr Brisanz.
Jedoch steht nach Auskunft des Jobcenter Köln und von Trägern der EBS der Aufruf zur Interessenbekundung für die neue Landesförderung unmittelbar bevor. Da hilft dann auch keine Resolution mehr. Hier muss aktiv gestaltet werden.
Von daher haben wir gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag mit dem Ziel initiiert, verwaltungsseitig den Kontakt zu den EBS und ALZ zu suchen und gemeinsam den Prozess des Umbaus zu gestalten, um die Kölner Beratungs-strukturen zu erhalten und möglichst verlustfrei in eine wirkungsvolle gemeinsame Struktur zu überführen.
Anlässlich der Presseberichterstattung über 5.000 unbearbeitete Wohngeldanträge möchte ich noch auf die Mitteilung „Aktuelle Situation im Bereich der Wohngeldstelle im Amt für Wohnungswesen“ sowie die Beantwortung einer SPD-Anfrage zum gleichen Thema „Wohngeldanträge in Köln“ (1561/2020; TOP 13.2) eingehen.
In ihrer Einordnung der Presseberichterstattung schreibt die Verwaltung, dass die Zahl von 5.000 offenen Anträgen differenziert betrachtet werden muss, da dies alle sich aktuell in Bearbeitung befindlichen Anträge sind.
Danach ist bei 1.100 Anträgen die Frist von 8 Wochen Bearbeitungszeit (nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern selbst gesetztes Ziel der Verwaltung!) über-schritten. In rd. 3.100 Fällen fehlen Unterlagen; in 2.000 Fällen ist die Fristgrenze von 8 Wochen noch nicht erreicht. Der gesetzlich vorgeschriebene Regelbewilligungs-zeitraum beträgt 12 Monate.
Die in der Presse genannten 6 Monate Bearbeitungszeit sind laut Verwaltung bedauerliche Einzelfälle.
Uns interessierte die Frage, ob von der Bewilligungsverzögerung betroffene Antragsteller*innen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren? Das wird von der Verwaltung verneint, einmal weil in der Mehrzahl der Wohngeld beziehenden Haushalte der Lebensunterhalt auch ohne Wohngeld gesichert ist und nur in einer geringen Anzahl der Fälle der Grundbedarf erst durch das Wohngeld gesichert ist.
Ebenfalls haben wir sofortige Lösungen gefordert.Ein aktueller Erlass (siehe Anlage zur Mitteilung) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6.4.2020 regelt nicht nur eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (wird auch in Köln so gehandhabt), sondern geht auch explizit in Kapitel V. auf „Finanzielle Notlagen der Antragsteller*innen“ ein. Es wird einmal auf das Jobcenter verwiesen und zum anderen die Möglichkeit aufgezeigt, einen Vorschuss auf die Wohngeldzahlungen zu erhalten. Obendrein gelten während der aktuellen Pandemie-Situation besondere gesetzliche Regelungen, die das Kündigungsrecht von Vermietern einschränken.
Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden. Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)
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