Neues aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 30.4.2020

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Beratungen und Beschlüsse der letzten Sitzung des „STEA“ hier in kurzer kommentierter Form.

1. Stellplatzsatzung: Wir mussten ja lange auf eine Beschlussvorlage warten, aber nun ist sie da und es ist abzusehen, dass sie uns eine Weile beschäftigen wird. Wahrscheinlich gibt es in den Bezirksvertretungen auch eine Menge Ideen dazu, aber wir Grünen im Verkehrsausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss haben schon einmal eine lange Liste mit Fragen zusammen gestellt, die jetzt mit in die weiteren Beratungen gehen sollten. Hoffentlich gibt es auch bald die Antworten der Verwaltung dazu.
    
2. Viele Tagesordnungspunkte wurden auf Wunsch der CDU geschoben. Dazu gehörte die Umgestaltung Tunisstraße, die Schulentwicklungsplanung, der Landschaftsplan und die Wohnbebauung Friedensstraße in Porz. Dies soll jetzt alles im Stea am 26. Mai entschieden werden. Schauen wir mal, ob unser Kooperationspartner bis dahin bereit ist. Wir sind es.
    
3. Rather See: Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken ist nun der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan beschlossen worden.
   Der See bekommt einen Strand, eine Wasserskianlage und viele Parkplätze. Wir haben uns jahrelang gegen diese Kommerzialisierung ausgesprochen, aber leider hat sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Schade um die Natur.
   Wahrscheinlich wären viele Menschen aus dem Bezirk zur Sitzung gekommen um gegen den Beschluss zu protestieren, aber die Corona-Regeln machen die Bürger*innenbeteiligung im Moment nicht gerade einfacher. Vielleicht nutzen ja einige die Ratssitzung am nächsten Donnerstag.
    
4. Wettbewerbsverfahren zum Möhl-Areal: Da die Bezirksvertretung Mülheim diese Vorlage noch nicht behandelt hat, haben wir das im Ausschuss auch nicht getan.
   Das Gelände im äußersten Osten Kölns könnte aber zu einem sehr spannenden Entwicklungsgebiet werden. Ich habe heute eine Fahrradtour dorthin gemacht und zufällig Herrn Möhl am Eingangstor getroffen, der sich sehr über diesen sonntäglichen Besuch freute. Wir werden im nächsten Ausschuss einen Änderungsantrag stellen, um für das gesamte Wettbewerbsgebiet langfristig Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe anzustreben. Das Gebiet verspricht zu einem interessanten Stück Dellbrück zu werden.

Die Tagesordnung und alle weiteren Vorlagen findet ihr hier.

Herzliche grüne Grüße,

Sabine  Pakulat
Sprecherin für Stadtentwicklung und Liegenschaften