Hiermit erkläre ich, Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke: Ich entschuldige mich für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen.

30.04.18 –

Hiermit erkläre ich, Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke:

Ich entschuldige mich für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen.

Ich habe dafür gesorgt, dass wir personelle Konsequenzen ziehen: Jörg Frank, der auch im Ständigen Ausschuss saß, beabsichtigt sein Aufsichtsratsmandat im Stadtwerkekonzern-Aufsichtsrat abzugeben.

Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass wir Grüne dafür Sorge tragen werden, dass die Compliance Regeln der Stadt Köln geschärft werden. Bei der Besetzung der Vorstands-und Geschäftsführerposition wird es keinerlei Ausnahmen bezüglich formloser Verfahren geben.

Die Fraktion stellt sich ganz hinter die, von der Oberbürgermeisterin heute in den Aufsichtsrat eingebrachten Vorschläge. Der Aufsichtsrat hat darüber soeben einstimmig und einmütig entschieden. Ich danke der Oberbürgermeisterin für diese Initiative.

Köln, 30.04.2018