Die letzten Reste des hochschützenswerten Hambacher Waldes drohen in Kürze dem Braunkohletagebau zum Opfer zu fallen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit vielen Jahren mit Aktivist*innen aus Land und Bund für den Erhalt des Hambacher Waldes ein. Der Wald ist inzwischen ein bekanntes Symbol dafür, wie eine zukunftsfähige und klimafreundliche Politik nicht aussehen darf. „Braunkohle ist einer der schlimmsten Klimakiller überhaupt, das ist seit langer Zeit bekannt. Wir wollen direkt vor unserer Haustür ein klares Signal für den Klimaschutz setzen – dafür müssen wir raus aus der Kohle“, sagt Frank Jablonski, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN.
Die Kölner GRÜNEN fordern, das Ergebnis der Kohlekommission der Bundesregierung abzuwarten und keine Fakten durch eine unnötige Räumung der Waldbesetzung zu schaffen. „Die Eskalationsstrategie der RWE und der schwarz-gelben Landesregierung ist absolut unverantwortlich“, sagt Frank Jablonski. „Wir fordern ein Moratorium für weitere Rodungen und eine Aufgabe des Tagebaus!“
Die RWE versucht seit Jahren die Rolle rückwärts in das fossile Energiezeitalter von gestern und verweigert sich dem Ausbau eines nachhaltigen Energieangebots, mit dem eine gesicherte Versorgung dieses Landes längst möglich ist. „Wir wollen uns an dieser rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht länger beteiligen und wollen ein klares Zeichen setzen, dass Köln seine Verantwortung für den Klimaschutz auch an dieser Stelle ernst nimmt“, sagt Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Kölner GRÜNEN im Rat, ergänzt: „Wir setzen uns deshalb seit Längerem aktiv dafür ein, dass sich die Tochtergesellschaft der Stadt Köln GEW von ihren RWE-Aktien so schnell wie möglich trennt.“
Zum Hintergrund: Bereits 2004 hat sich die Stadt Köln im Rahmen von Haushaltsbeschlüssen von ihre RWE-Aktien getrennt und besitzt damit direkt keine RWE-Aktien. Die städtische Beteiligungsgesellschaft GEW Köln AG hält jedoch indirekt etwa 1,48 Mio. Aktien (0,24% des Gesamtaktienbestandes). Diese Aktien werden in einer Holding gehalten, an der diverse Kommunen und kommunale Unternehmen beteiligt sind. Im Herbst 2016 hat der Aufsichtsrat beschlossen, die Verfügung über sein RWE-Aktienpaket zu erlangen und die Gesellschaftskonstruktion der Holding sukzessive aufzulösen. Dieser komplexe Prozess ist in Gang gesetzt und wird dazu führen, dass die GEW Köln AG Ende 2019 über seine RWE-Aktien wieder frei verfügen kann. Die Kölner GRÜNEN setzten sich für diesen Prozess ein, mit dem Ziel, sich dann von den RWE-Aktien durch Verkauf zu trennen.
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