Auf Antrag von SPD, GRÜNE und CDU beschloss der Kölner Rat folgende Resolution an die Bundesregierung. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren.

19.03.13 –

Auf Antrag von SPD, GRÜNE und CDU beschloss der Kölner Rat folgende Resolution an die Bundesregierung.

• Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren.
  
  Seit 2007 steht es Bürgerinnen und Bürger aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien frei, ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU zu wählen. Ab 01.01.2014 wird für sie die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft treten.
  Dies stellt die davon besonders betroffenen Städte schon jetzt vor außergewöhnliche Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können.
  
  Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.
  Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig. Kurzfristig muss zur Sicherung der sozialen Balance ein Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt werden, um die Städte, die besonders von dem Zuzug betroffen sind, mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen.
  
  Wir erwarten von der Bundesregierung und unterstützen sie im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten dabei, dass sie auf der Ebene der Europäischen Union Maßnahmen entwickelt und den politischen Druck erhöht, um diese Ziele auch zu erreichen.