18.06.13 –
Die Einsicht, dass nicht alleine der Markt die Probleme der Wohnraumversorgung in Köln wie auch in vielen anderen wachsenden Städten löst, scheint sich durch zu setzen und das war weiß Gott nicht immer in diesem Hause der Fall.
Das ist erfreulich!
Auch das Ziel, pro Jahr 1000 geförderte Wohnungen zu bauen, wird von der CDU offensichtlich unterstützt.
Natürlich ist es richtig, dass sich Förderszenarien aus verschiedenen Komponenten und Modulen zusammensetzen können, vielleicht sogar müssen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Deshalb ist es legitim, den CDU-Vorschlag zu prüfen und abzuwägen und deshalb werden wir auch der Prüfung des ersten Punktes Ihres Antrages zu stimmen.
Allerdings müssen wir restriktiv mit unseren Haushaltsmitteln umgehen und die bisherigen Instrumente, die wir bereits beschlossen haben, angesichts der deutlich verbesserten Landeswohnraumförderung zur Anwendung kommen lassen.
Die CDU spricht m.E. nach zu schnell von einem Scheitern des Kommunalen Wohnraumförderprogramms.
Vielmehr stellt sich die Frage, warum in 2012 die Budgets nicht abgerufen wurden.
Als Hauptursache sind zunächst einmal die historisch niedrigen Kreditzinsen zu nennen.
Zweite Ursache ist aber auch die durch das knappe Angebot und die hohe Nachfrage bedingte Höhe der zu erzielenden Neumieten.
Durch das Absenken der Landesdarlehen auf 0% in den ersten 10 Jahren und durch ein Anheben der Mietobergrenzen auf 6,25 Euro /7,15 Euro bieten die neuen Förderrichtlinien einen interessanten Anreiz für Investitionen.
Diese Bedingungen gelten aber erst ab März 2013, was zunächst dazu führte, dass alle Investoren in diesem Marktsegment auf Abwarten eingestellt waren.
Jetzt muss der Anreiz erst einmal wirken können, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen ausreichen oder nicht und natürlich auch in der Folge, ob wir die kommunale Zusatzförderung brauchen oder nicht.
Nichts ist leichter, als die Zielzahlen zu evaluieren und dann, gegebenenfalls, weitere Förderanreize, wie z.B. Zuschüsse, wie der CDU-Antrag sie vorsieht, in Erwägung zu ziehen.
Das 1000 geförderte Wohnungen-Ziel muss erreicht werden und zwar nicht maximal, wie die CDU schreibt, sondern mindestens.
Neben dem Mengenziel wollen wir allerdings auch die soziale Entmischung in der Stadt bekämpfen.
Deshalb soll das kooperative Baulandmodell, welches in der Verwaltung vorbereitet wird, auch eine sozialräumliche Komponente haben. Das ist wahrscheinlich der anspruchsvollste Teil unserer Wohnungspolitik und auch das muss einem Monitoring unterworfen und mit geeigneten Instrumenten nachjustiert werden, wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.
Aber, bei allen Forderungen nach staatlichen Subventionen ist die Haushaltssituation so prekär, dass wir gerade mit Zuschüssen sehr zurückhaltend umgehen müssen.
Wir können in Köln froh sein, dass wir eine städtische Wohnungsbaugesellschaft haben und dass wir darüber hinaus Genossenschaften und andere Bestandshalter haben, deren Durchschnittsbestandsmieten ein Niveau haben, welches im Vergleich zu anderen Regionen wie München oder Hamburg noch akzeptabel ist.
Deshalb beschäftigt sich unser Stadtentwicklungskonzept Wohnen richtigerweise auch intensiv mit dem Bestand, der dringend saniert werden muss und auch in diesem Bereich gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten kostendämpfend durch Spezialförderungen einzugreifen.
Meine Damen und Herren, dies wird nicht die letzte wohnungspolitische Diskussion in diesem Hause sein und wir hoffen sehr darauf, dass eine neue Bundesregierung, wie sie auch zusammengesetzt sei, die Begrenzung der Neuvermietung im Bestand beschließt.
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