Die Vorgänge um die Stadtwerkegeschäftsführung und den gescheiterten Versuch, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel ohne Ausschreibung und in einem intransparenten Akt als hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke zu installieren, haben zu Recht zu viel Kritik und großer Empörung in der Öffentlichkeit geführt. Es hat den Ruf der Stadt Köln aber auch der Kölner Grünen beschädigt. Dem ist sich die grüne Ratsfraktion in ihrer Gesamtheit bewusst und erkennt an, dass ihre Fraktionsspitzen Kirsten Jahn und Jörg Frank sich zu dieser falschen Vorgehensweise öffentlich bekannt und um Entschuldigung gebeten haben.
Grüne haben ihre eigenen Grundwerte, mit denen sie angetreten sind, verletzt. Ein Umbau der Stadtwerke-Führung ohne vorherige intensive Beratung im gesamten Aufsichtsrat und ein Besetzungsverfahren ohne Ausschreibung entspricht nicht den grünen Grundwerten der Sorgfalt, Transparenz und Bestenauslese.
Intensiv und schonungslos hat die grüne Ratsfraktion über Ursachen und mögliche Konsequenzen der Vorgänge rund um die Stadtwerke debattiert. Die Compliance-Regeln der Stadt Köln (Public Corporate Governance Kodex – PCGK) sind selbstverständlich ausnahmslos anzuwenden. Bei der Besetzung von Vorstands- und Geschäftsführungspositionen der städtischen Unternehmen wird es keinerlei Ausnahmen bezüglich formloser Verfahren geben. Die möglichen Profiteure des gescheiterten Verfahrens dürfen demnächst nicht triumphieren.
Die grüne Ratsfraktion wird in ihrer weiteren Aufarbeitung, ihre internen Kommunikations- und Entscheidungsprozesse kritisch überprüfen. Sie wird ihre Entscheidungsstrukturen überarbeiten und darüber hinaus ein geordnetes Verfahren zur Ausrichtung der Geschäftsführung gestalten. Dieser Prozess erfordert Sorgfalt und wird konsequent angegangen.
Die grüne Ratsfraktion ist geschlossen und handlungsfähig. Angesichts der politischen Herausforderungen in Köln ist dies unerlässlich, wenn grüne Politik weiter erfolgreich in Köln umgesetzt werden soll.
Köln, 3. Mai 2018
Die Versammlung der Ratsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
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