13.10.16 –
„Es muss klar erkennbar sein, wer für welche Ziele kandidiert!“
Die Wahlen zur Seniorenvertretung 2016 haben begonnen. Jeder der 9 Stadtbezirke bildet einen Wahlkreis in dem Kölner Einwohner/innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bis zum 22. Oktober ausschließlich per Briefwahl bis zu fünf Bewerber/innen wählen können. Es ist eine reine Personenwahl. Dieses Mal stehen 103 Bewerber/innen zur Wahl.
„Die rechtsextreme „pro koeln“ (pk) versucht dieses Mal die Personenwahl zu nutzen, um ihre Kandidaten durchzubringen und die Seniorenvertretung dann als Plattform für ihre rechtsextreme Propaganda zu nutzen. In 8 Stadtbezirken treten 10 pk-Anhänger bzw. -Mitglieder an, ohne dass es den Wählenden unmittelbar ersichtlich ist. Die rechtspopulistische AfD, schicken auch einen Kandidaten ins Rennen.
Es ist ein reales Demokratie-Problem, wenn den Wählenden die wahren politischen Absichten der Kandidaten nicht direkt ersichtlich ist, sofern sie keine vertiefte Recherche betreiben.“, kritisiert GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer <link internal-link internal link in current>Jörg Frank das aktuelle Dilemma.
„Die gewählten Seniorenvertreter/innen sollen die Interessen der älteren Generation gegenüber
Rat, Verwaltung und Trägern der Seniorenarbeit beratend vertreten. Dazu dienen auch die Bezirkskonferenzen und die Stadtkonferenz der Senioren sowie die Präsens in den Ratsausschüssen. Hingegen betreiben die Rechtsextremisten die bekannte Hetze – ein Gemisch aus Sozialneid und Ausländerhass - gegen Geflüchtete, für die seitens der Stadt Köln angeblich mehr getan würde als für Senioren. Daher Augen auf beim Wählen!“, warnt <link internal-link internal link in current>Marion Heuser, grüne Sprecherin im Ausschuss Soziales und Senioren.
Die Wahlordnung verlangt als Kandidatenprofil im Wesentlichen nur zwingend Name, Geburtsjahr und Passbild. Alle weiteren Angaben sind freiwillig. Dies betrifft auch Angaben zu politischen Vorstellungen und Parteizugehörigkeit. Zudem stehen für eine Selbstdarstellung nur 400 Zeichen zur Verfügung (vgl. § 9 der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung).
„Die Seniorenvertretung als eine Form der Bürgerbeteiligung nehmen wir ernst und unterstützen sie. Umso wichtiger ist es, das die Wählerschaft unmittelbar erkennen kann, wer mit welchen Absichten zur Wahl steht. Daher werden wir gegenüber den anderen demokratischen Kräften im Rat vorschlagen, die Wahlordnung so zu ändern, dass dies zukünftig auch gewährleistet ist.“, kündigt Frank an.
Köln, 12. Oktober 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Die KandidatInnen die von "pro Köln" untersützt werden und der Kandidat der AFD für Rodenkirchen <link file:16221 download file>[mehr]
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