20.02.25 –

Leere Kaffeebecher auf dem Gehweg, überquellende Mülleimer an den Straßenecken und Einwegverpackungen, die vom Wind durch die Straßen geweht werden – Köln versinkt vielerorts im Verpackungsmüll. Die AWB ist im Dauereinsatz und die Kosten für die Beseitigung steigen. Allein für die Innenstadt gibt die Stadt Millionen aus.

Jetzt gibt es aber Rückenwind für eine Lösung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Damit ist klar: Auch Köln kann diesen Weg gehen. Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingebracht. In der letzten Ratssitzung wurde dieser Antrag beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für die Steuer zu erarbeiten. 

Warum sind wir für eine Verpackungssteuer?

Einwegverpackungen – vor allem To-Go-Becher, Essensschalen und Besteck – belasten nicht nur die Umwelt, sondern auch den städtischen Haushalt. Schon jetzt gibt die Stadt jährlich Millionen für die Reinigung aus. Doch die Müllberge wachsen immer weiter. Die Verpackungssteuer setzt genau hier an: Sie schafft finanzielle Anreize für Gastronomiebetriebe und Kund*innen. Wer weiterhin auf Einweg setzt, zahlt drauf, wer Mehrweg nutzt, der spart. So lenkt die Steuer das Verhalten in eine nachhaltige Richtung, sorgt für weniger Abfall auf Kölns Straßen und entlastet langfristig den städtischen Haushalt.

Funktioniert das?

Tübingen hat die Verpackungssteuer bereits 2022 eingeführt – mit Erfolg. Der Einwegmüll ist dort zurückgegangen. Viele Gastronomiebetriebe bieten mittlerweile standardmäßig Mehrwegoptionen an. Das zeigt: Eine Verpackungssteuer wirkt. Auch in Köln wird sie dazu beitragen, dass nachhaltige Alternativen zur Norm werden.

Robert Schallehn, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt: "Die Müllberge aus Einwegverpackungen sind eine Belastung für unsere Stadt und die Umwelt. Mit der Steuer schaffen wir Anreize für Mehrweglösungen und leisten einen wichtigen Beitrag für nachhaltigen Konsum. Jetzt gilt es, das Konzept zügig zu konkretisieren und umzusetzen – für ein sauberes und nachhaltiges Köln."

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, erklärt:
"Die Verpackungssteuer ist kein Selbstzweck, sondern ein Hebel, um die Müllflut zu reduzieren. Wir setzen auf nachhaltige Anreize, die sich in anderen Städten bereits bewährt haben. Eine saubere Stadt kommt allen zugute, und dafür braucht es auch mutige Entscheidungen."